Gesundheitsreform: Strukturelle Probleme bleiben unangetastet

„Mit dem heute angekündigten ‚Reformpaket‘ können ÖVP und Grüne nicht davon ablenken, dass wir immer noch auf grundlegende Strukturreformen im Gesundheitsbereich warten müssen, weil sie es nicht schaffen, sich mit den Ländern zu einigen“, reagiert NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler auf den heutigen Sommerministerrat. „Ohne Strukturreformen und ohne vorauszudenken immer nur mehr Geld in ein kaputtes System zu pumpen, bringt uns allerdings nicht weiter. Der Hickhack zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten muss beendet werden. Denn wir haben zwar eines der teuersten Gesundheitssysteme – doch die Leistung kommt bei den Versicherten, die immer öfter doppelt zahlen müssen, nicht an“, so Fiedler.  

Kassenverträge attraktivieren 

Dass sich ÖVP und Grüne nun dafür abfeiern, 100 zusätzliche Kassenarztstellen mit ‚Startbonus‘ zu schaffen, kann Fiedler überhaupt nicht nachvollziehen: „Das reicht einfach nicht! Solange Kassen und Kammern nicht für grundlegende Verbesserungen bei den Kriterien für Kassenverträge sorgen und sich so die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und -ärzte verbessern, wird sich am massiven Mangel nichts ändern. Noch dazu verschweigt die Bundesregierung, dass sie die regionale Verteilung des Startbonus gar nicht eigenständig umsetzen kann.“

Psychotherapie auf Kasse für alle 

Dass die Regierung zudem verkündet hat, das Programm ‚Gesund aus der Krise‘ temporär zu verlängern, reiche nicht aus, um die psychosoziale Versorgung zu verbessern. Fiedler: „Wir brauchen Psychotherapie auf Krankenkassenkosten für alle. Schließlich zahlen wir auch alle schon seit 30 Jahren einen höheren Sozialversicherungsbeitrag für Psychotherapie – und bekommen trotzdem nach wie vor nur einen Bruchteil der Behandlungskosten von der Krankenkasse zurück.“ Auch bei der Akademisierung der Psychotherapie, die schon seit Jahren als Lösungsansatz versprochen wird, dürfe es nicht bei leeren Ankündigungen bleiben, fordert Fiedler: „Wir müssen endlich eine konkrete Gesetzesvorlage bekommen.“ 

Medikamentenmangel europäisch lösen 

Kritik übt Fiedler auch an den Regierungsplänen gegen den Medikamentenmangel. Bei der gesetzlichen Verpflichtung der Pharmaindustrie zur Bevorratung brauche es keine nationalen Alleingänge, sondern eine europäische Lösung, so Fiedler. „Sonst besteht die Gefahr, dass Österreich als Lieferort noch unattraktiver wird und sich der Medikamentenmangel weiter verschärft.“