Kalte Progression: Regierung darf nicht wieder auf die Durchschnittsverdiener vergessen

„Dieses ganze Theater hätte den hart arbeitenden Menschen in Österreich erspart bleiben können, hätte die Regierung die Kalte Progression gleich zur Gänze abgeschafft“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zum neuerlichen Streit zwischen ÖVP und Grünen über die Verwendung des dritten Drittels der Kalten Progression. „Aber die Regierung musste ja unbedingt ein Drittel einbehalten, um es dann nach Belieben und in Gutsherrenart verteilen zu können.“

Loacker warnt eindrücklich davor, das letzte Drittel erneut auf die unteren Tarifstufen zu legen. „Das wäre wieder nichts anderes als eine Vertiefung der Teilzeitfalle. Wir haben die Hauptlast bei den Durchschnittsverdienern, die für jede Gehaltserhöhung 18 Prozent Sozialversicherung und 40 Prozent Lohnsteuer zahlen. Die Mitte wird ständig geschröpft, bei der Kalten Progression dürfen sie nicht wieder durch die Finger schauen, das wäre höchstgradig ungerecht.“

Steuern runter!

Loacker erinnert zudem daran, dass die – teilweise – Abschaffung der Kalten Progression noch keine steuerliche Entlastung ist. „Sie ist lediglich der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine schleichende Steuer-Erhöhung. Österreich ist trotzdem weiterhin ein absolutes Hochsteuerland, niemand in Österreich zahlt durch die Abschaffung der Kalten Progression weniger Steuern. Die vielen Milliarden, die die Rekordinflation dem Finanzminister in die Kasse gespült hat, haben ÖVP und Grüne weder für Reformen, noch für eine echte Entlastung der Menschen und der Betriebe verwendet. Mit dem Ergebnis, dass wir die höchsten Steuern und gleichzeitig die höchsten Schulden haben – wirtschaftspolitisch hat diese Bundesregierung auf ganzer Linie versagt.“