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NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher"
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Gerald Loacker: „Mit dieser ,So tun, als ob‘-Politik treiben Kammer und ÖVP die Verhöhnung der Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Spitze.“
„Mehr als 900 Millionen Euro hat die Wirtschaftskammer den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern im Vorjahr aus der Tasche gezogen. Heuer sind es noch einmal 100 Millionen Euro mehr. Dass Kammerpräsident Harald Mahrer jetzt in den Raum stellt, großherzig auf 35 Millionen davon verzichten zu wollen und das als große und nachhaltige Entlastung verkaufen will, ist geradezu lachhaft. Denn das ist keine Senkung – und schon gar keine Senkung um 12 Prozent, denn das wären dann mehr als 100 Millionen – sondern maximal eine weniger extreme Erhöhung. Mahrer führt seine Zwangsmitglieder am Schmäh und verkauft sie für dumm. Damit treibt die ÖVP die Verhöhnung der heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Spitze."
Um diese tatsächlich zu entlasten, „muss die Kammerumlage 2 nicht gekürzt, sondern komplett gestrichen werden“, so Loacker. „Die Kammer nascht durch Kammerumlage 1 und 2 fleißig an der – von ÖVP und Grünen immer weiter angeheizten - Inflation mit. Höhere Umsätze treiben die KU1 an, höhere Löhne die KU2. Wenn Harald Mahrer die Unternehmerinnen und Unternehmer also wirklich entlasten will, muss er die Kammerumlage 2 streichen – und die Kammerrücklagen sofort auflösen. Rücklagen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, angehäuft durch Zwangsbeiträge, die Mahrer genau in der derzeitigen Krise auflösen sollte, um den Mitgliedern unter die Arme zu greifen und ihre Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wann, wenn nicht jetzt, möchte die Kammer einmal einen echten Beitrag zur Krisenbewältigung leisten statt nur große Reden zu schwingen und den Leuten Sand in die Augen zu streuen?“
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Tief betroffen: Tod des FDP-Politikers Baum
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen großen Liberalen, der sich stets für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft starkgemacht hat.“
Trumps Ukraine-Plänen: Das ist geopolitscher Verrat
Helmut Brandstätter: „Europa darf sich nicht an den Rand drängen lassen.“