Mit der Sicherheit Österreichs spielt man nicht

„Die Wahlkampf-PR-Abteilungen von ÖVP und Grünen machen jetzt offenbar auch die Regierungsarbeit“, sagt NEOS-Generalsekretär und Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. „Dass ÖVP und Grüne den Entwurf für die so wichtige neue Sicherheitsstrategie Medien vorlegen und nicht der Volksvertretung, ist ein Skandal. Uns liegt der Entwurf, der heute vom Ministerrat beschlossen werden soll, bis jetzt nicht vor.“

Der Entwurf sei ohne jede Einbindung des Parlaments im schwarz-grünen Hinterzimmer entstanden, so Hoyos. „Und das, obwohl sowohl die Grünen als auch die ÖVP immer beteuert haben, dass ihnen klar sei, dass man eine neue Sicherheitsstrategie nicht einfach mit Mehrheitsbeschluss flott durchwinken kann. Es wurde ein Unterausschuss mit öffentlicher Diskussion versprochen, damit es breiten politischen wie auch gesellschaftlichen Konsens über ein so langfristiges und wichtiges Dokument geben kann. Dass ÖVP und Grüne jetzt das genaue Gegenteil machen, zeigt einmal mehr, dass man ihren Versprechen keinen Glauben schenken darf und wie sehr es ihnen an Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein fehlt. 

Mit Österreichs Sicherheit spielt man nicht – die neue Sicherheitsstrategie ist zu wichtig für irgendwelche Wahlkampf-Manöver. Sie muss auf einer breiten parlamentarischen Basis diskutiert werden, um langfristig bestehen zu können. Deshalb fordern wir, dass der versprochene Unterausschuss nach der Wahl auch tatsächlich kommt und wir das seriös gemeinsam erarbeiten. Eine Wahlkampf-Sicherheitsstrategie schadet unserer Sicherheit und dem Vertrauen in die Politik als Ganzes.“