Mit der Untersuchungskommission allein ist es nicht getan

NEOS begrüßen ausdrücklich, dass Justizministerin Zadic den NEOS-Vorschlag so rasch aufgegriffen und eine Untersuchungskommission eingerichtet hat, die unter der Leitung des Antikorruptionsexperten Martin Kreutner klären soll, ob Politikerinnen oder Politiker Einfluss auf Strafverfahren nehmen wollten. „Wir müssen den Wasserschaden in unserer Republik, den federführend die Kanzlerpartei ÖVP angerichtet hat, schnellstmöglich sanieren – und zwar von Grund auf“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Denn allein der Anschein eines solchen Systems von Machtmissbrauch, allein der Anschein, dass es sich einflussreiche Menschen in unserem Land ,richten‘ können, fügt unserer Demokratie schwersten Schaden zu. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und sich Justitia nicht davon beeindrucken lässt, wen man kennt.“

Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, sei es aber mit der Untersuchungskommission allein nicht getan, so Scherak, die Regierung müsse dringend weitere Reformen umsetzen: „Allen voran brauchen wir endlich eine unabhängige Weisungsspitze in der Justiz: Statt eines  Ministers oder einer Ministerin muss ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt am Ende der Weisungskette stehen. Diese Reform müssen die Grünen umsetzen, es reicht nicht, wenn sie immer nur beteuern, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist, wenn sie sich dann so wie gestern im Justizausschuss gemeinsam mit der ÖVP nicht für unseren Antrag aussprechen. Genauso inakzeptabel ist, dass es die Regierung seit exakt einem Jahr nicht schafft, einen neuen Leiter oder eine neue Leiterin für das größte Gericht unseres Landes, das Bundesverwaltungsgericht, zu bestellen. Politische Spielchen und Postendeals auf dem Rücken der Justiz schaden nicht nur dem Rechtsstaat und dem Vertrauen in unsere Demokratie, sie schaden allen Menschen in unserem Land.“