Douglas Hoyos:
„Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Mit Verwunderung reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf die heutige Forderung von SPÖ-Chef Andreas Babler nach einem gemeinsamen Versprechen aller Parteichefs: „Das Einzige, was den Menschen für die Zeit nach der Wahl wirklich versprochen werden muss: Mit Streit und Stillstand in der Regierung wird es nicht so weitergehen wie bisher. Es wird dringend nötige Reformen geben, für die die letzten Regierungen aus ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen nicht den Mut und die Kraft hatten. Es wird Regierungsarbeit auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen Parteien im Nationalrat geben. Das ist das Versprechen, das wir NEOS den Menschen geben.“ NEOS seien die einzige „unabhängige, unverbrauchte Reformkraft in diesem Land“, betont Hoyos.
„Ehrlicher Kassasturz dringend notwendig“
Nach fünf Jahren mit ÖVP und Grünen in der Bundesregierung sei das Budget dringend sanierungsbedürftig, so Hoyos: „ÖVP und Grüne hinterlassen einen Rekord-Schuldenberg und völlig marode öffentliche Finanzen. Die nächste Regierung hat die undankbare Aufgabe, hinter ihnen aufzuräumen und die Budgetpolitik wieder auf einen nachhaltigen und EU-regelkonformen Pfad zu bringen. Dazu braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen. Verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker machen davor keine Zu- oder Absagen. Klar ist für uns NEOS, dass die nächste Regierung durch harte, aber dringend notwendige Reformen den Spielraum schaffen muss, um die Menschen endlich zu entlasten und die Steuerquote, wie schon lange versprochen, auf unter 40 Prozent zu bringen.“
Für die nächste Regierung fordert der NEOS-Generalsekretär ein Ende der „Koste-es-was-es-wolle“-Politik: „Nach den türkis-grünen Spendierhosen darf jedenfalls keine Proporz-Ausgabenpolitik von ÖVP, SPÖ oder FPÖ folgen. Aus der Erfahrung wissen wir, dass alle anderen Parteien gerne ins Budget greifen, ohne an die nächsten Generationen zu denken, um ihre eigene Klientel zu bedienen. Das wird es mit uns NEOS nicht geben.“
Zu Susanne Raab:
Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty: „Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre: „Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten. “
Rechtsstaatlichkeitsbericht: Erneuter Tiefschlag für Regierung
Stephanie Krisper: „Wie viele negative Zeugnisse braucht es noch, bis doch noch die notwendigen Reformen angegangen werden, Frau Justizministerin?“