
Wertsicherung: Österreichs (Immobilien-)Wirtschaft braucht Rechtssicherheit
Sophie Wotschke: „Das neue Urteil zeigt klar, wie wichtig das Vorhaben der Regierung ist, bei den Wertsicherungsklauseln endlich für Rechtssicherheit zu sorgen.“
Markus Hofer und Michael Bernhard: „Regierung bringt wichtige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, die das heimische Unternehmertum finanziell entlasten und von überbordender Bürokratie befreien.“
„Die weltweit schwierige wirtschaftliche Situation stellt unsere Unternehmerinnen und Unternehmer vor große Herausforderungen. Österreich befindet sich im dritten Rezessionsjahr in Folge, die Wettbewerbsfähigkeit ist stark unter Druck und heimische Betriebe werden zusätzlich durch unnötige Bürokratie gehemmt. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Bundesregierung diese drängenden Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern mit ihrem ersten Mittelstandspaket jetzt wichtige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringt“, begrüßt NEOS-KMU-Sprecher Michael Bernhard den heutigen Vorstoß der schwarz-rot-pinken Bundesregierung im Ministerrat. „Das ist genau das klare Bekenntnis zum heimischen Unternehmertum, insbesondere zur Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen, das unser Wirtschaftsstandort jetzt so dringend braucht.“
Bürokratiebremse und zentrale Anlaufstelle im Staatssekretariat
Auch NEOS-Standortsprecher Markus Hofer zeigt sich über das rasche und entschlossene Handeln der Bundesregierung erfreut. Neben der schrittweisen Erhöhung der Basispauschalierung, der NoVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und der Abschaffung der Belegausdruckpflicht bis 35 Euro hebt Hofer insbesondere die Genehmigungsbeschleunigung im Bereich Betriebsanlagenrecht und die Bürokratiebremse positiv hervor. „Dass sich die Bundesregierung klar zu einer Bürokratiebremse bekennt und Doppelgleisigkeiten und Berichtspflichten überprüfen wird, sind gute Nachrichten für alle Unternehmerinnen und Unternehmer. Weniger Bürokratie spart ihnen Geld und Zeit, die wieder für Geschäft und Kunden statt Zetteln und Formulare eingesetzt werden können.“ Mit der zentralen Anlaufstelle für Deregulierung im Staatssekretariat von Sepp Schellhorn sei zudem sichergestellt, dass Entlastungen und Vereinfachungen für Wirtschaft und Bürger:innen in besten Händen und ein durchgehender Schwerpunkt in der Regierungsarbeit sind, so der pinke Standortsprecher.
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Yannick Shetty ist neuer Klubobmann der NEOS
Yannick Shetty: „Ich bedanke mich von ganzem Herzen für das Vertrauen, das mir meine Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Wahl entgegengebracht haben.“
NEOS machen den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung
Martina von Künsberg Sarre: „Christoph Wiederkehr holt die Elementarpädagogik ins Bildungsministerium und macht Reformen möglich, die die Kinderbildung und -betreuung dringend braucht.“