Nehammer-Wirtschaftsaustausch: Bankrotterklärung für aktuelle Wirtschaftspolitik

Die heutige Pressekonferenz sei ein politischer Insolvenzantrag für die österreichische Wirtschaftspolitik, so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker: „Ein Bundeskanzler, der einsehen muss, dass die ÖVP nach den 37 Regierungsjahren weder Wirtschafts- noch Standortpartei ist. Ein Harald Mahrer, der nicht mehr weiß, welchen Hut er gerade aufhat und den ÖVP-Parteibruder spielt. Und ein IV-Chef Knill, der seit Jahren, ebenso wie wir NEOS, das gleiche vom Bundeskanzler fordert.“ 

Die Wachstumsstrategie des Bundeskanzlers sei nichts anderes als eine Auflistung der Versäumnisse der ÖVP-Grünen Regierung: „Die Milliarde für die Kinderbetreuung wurde von ÖVP-Kanzler Kurz höchstpersönlich begraben, die Senkung der Lohnnebenkosten von ÖVP und Grünen versprochen und nie eingelöst und mit dem ÖVP-Schengen-Veto hat man dann auch noch massiv den Interessen der österreichischen Wirtschaft geschadet. So hat Nehammer Stück für Stück die Zukunft unseres Landes verspielt. Es braucht im Herbst deshalb eine Reformregierung, die mutig und bereit ist, auch diese großen Herausforderungen am Standort anzupacken. Wir sind dazu bereit“, bekräftigt Loacker. 

Es gebe – wie auch der IV-Chef richtig gesagt hat – kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem: „Die Betriebe und die Erwerbstätigen müssen arbeiten können und es muss sich auszahlen. Eine der ersten Maßnahmen einer künftigen Regierung muss daher die Senkung der Steuern- und Abgabenlast auf unter 40 Prozent sein. Wenn Nehammer und Mahrer außerdem von Entbürokratisierung sprechen, dann hätten sie zumindest das versprochene Bürokratiemonitoring aus dem eigenen Regierungsprogramm umsetzen können.“