Niki Scherak: „Der koalitionsinterne Streit um Weisungen der Justizministerin zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig diese Reform ist.“
„Jede Woche zeigt sich, wie dringend notwendig die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ist“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Erst die veröffentlichen Vorwürfe über angeblich jahrelange Interventionsversuche durch ÖVP-Politiker, jetzt der koalitionsinterne Streit um Weisungen der aktuellen Justizministerin. Das alles schadet dem ohnehin sehr angeschlagenen Vertrauen in die Institutionen des Staates ganz enorm. Denn schon der leiseste Verdacht, dass es sich manche richten können, ist tödlich für eine Demokratie und einen Rechtsstaat.“
Daher bringen NEOS in der heutigen Sitzung des Nationalrates ihren Antrag, dass künftig eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft am Ende der Weisungskette steht und nicht länger ein parteipolitischer Minister oder eine parteipolitische Ministerin, mittels Fristsetzung zur Abstimmung. Scherak: „Wir fordern die Regierungsparteien auf, ihren Streit beizulegen, unserem Antrag zuzustimmen und die lange versprochene Reform endlich umzusetzen. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher und die Mehrheit im Parlament will diese unabhängige Justizspitze. Sie ist wichtig für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat. Also beschließen wir sie endlich – wir können nach all den Skandalen nicht noch länger weitermachen wie bisher. Die Menschen in Österreich müssen wieder darauf vertrauen können, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.“
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