Statement NEOS nach Stellungnahme des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen
NEOS fordern raschen Reformkurs, um Schuldenquote zu senken
Douglas Hoyos:
„Bei drängenden Problemen wie unseren steigenden Staatsschulden weiter auf Zeit zu spielen, ist völlig fahrlässig und zukunftsvergessen.“
„Dass die Staatsschulden immer weiter ansteigen und sich allein in der ersten Jahreshälfte noch einmal um über 23 Milliarden erhöht haben, ist wirklich alarmierend. Das zeigt eindrücklich, dass wir keine Zeit mehr für Spielchen und Hickhack haben“, reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf die neuen Zahlen der Statistik Austria zum öffentlichen Schuldenstand. „Die nächste Regierung muss dringend mit Optimismus und viel Tatkraft ans Werk gehen, damit wir unseren maroden Staatshaushalt wieder auf solide Beine stellen können. Unabhängig von Gesprächen, Sondierungen und Regierungsverhandlungen brauchen wir jetzt möglichst rasch ein arbeitsfähiges Parlament, in dem alle Parteien Verantwortung übernehmen.“
Hoyos betont einmal mehr, dass es einen sofortigen und umfassenden Kassasturz brauche, um zu wissen, wie hoch der Sanierungsbedarf genau ist und welche Reformen jetzt gemeinsam umgesetzt werden müssen. „Als einzige Partei haben wir NEOS schon vor der Wahl die schlechte Budgetlage angesprochen und den Mut gehabt, zu sagen, dass wir Österreich nach Jahren des ,Koste-es-was-es-wolle‘ wieder zurück auf einen Konsolidierungspfad bringen müssen. Wir haben uns bereits vor der Wahl mit Fachleuten zusammengesetzt und ein Sanierungspaket mit einem Potenzial von 20 Milliarden Euro erarbeitet, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen und eine echte Entlastung der Menschen zu schaffen. Ohne einen solchen Reformkurs wird es nicht gehen.“ Hoyos fordert daher die anderen Parteien dazu auf, gemeinsam daran zu arbeiten, das Budget zumindest zu stabilisieren: „Es einfach weiter fortzuschreiben und die Luft monatelang bis zu einer nächsten Regierung anzuhalten, würde die Misere nur in das nächste Jahr verlängern.“
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
Landtagswahl in Vorarlberg: Erneut Zugewinne für NEOS
Douglas Hoyos: „Wir gratulieren Claudia Gamon und NEOS Vorarlberg zum besten Ergebnis bei einer Landtagswahl.“
Rechnungshof bestätigt NEOS-Kritik an Polascheks 8-Punkte-Flop
Douglas Hoyos: „Der Bildungsminister hat die Digitalisierung von Österreichs Schulen verschlafen.“