Stillstand bei Reformen verstärkt den Inflationsschock
Karin Doppelbauer: „Wir müssen festhalten: ÖVP und Grüne haben bei den Energiepreisen versagt.“
Douglas Hoyos: „2024 wird Jahr, in dem wir Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa verteidigen müssen“
NEOS Generalsekretär Douglas Hoyos reagiert mit einer gemischten Bilanz auf das sich abzeichnende Wahlergebnis in der Slowakei: „Ich gratuliere unserem liberalen Freund und Mitstreiter Michal Simecka und seiner Progressive Slowakei (PS) zu einem starken Wahlergebnis in der Slowakei! Es ist ein klares Zeichen für unsere gemeinsamen europäischen Werte, an denen allen voran Österreich als Nachbarland großes Interesse haben muss.“
Gleichzeitig zeigt sich Hoyos besorgt, dass „auch gestern der Populismus wieder gestärkt wurde.“ Es sei eine große Gefahr für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa, wenn von rechten wie linken Populisten Zweifel an den gemeinsamen politischen Werten und Positionen Europas geschürt werden. „Dies gilt insbesondere mit Blick auf jene Kräfte, die Europa von innen wie von außen schwächen wollen und so den Feinden unserer liberalen Demokratie in die Hände spielen.“ Der NEOS-Generalsekretär appelliert angesichts der pro-russischen Haltung des voraussichtlichen Wahlgewinners Robert Fico einmal mehr für eine unmissverständliche Abgrenzung und Verurteilung von Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine.
2024 werde ein entscheidendes Jahr für Europa, „in dem wir entschlossen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der EU verteidigen müssen.“ NEOS werden weiterhin gemeinsam mit progressiven und liberalen Kräften alles daran setzen, „Europa handlungsfähiger, entscheidungsfähiger und nicht zuletzt auch verteidigungsfähiger zu machen. Nur so hat unser Kontinent eine Aussicht auf eine gute Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger.“
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Reformverweigerung wurde schwarz auf weiß belegt
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Anna Stürgkh: „Der Brexit zeigt uns deutlich: Was Rechtspopulisten 'fünf gute Jahre' nennen, bedeutet in Wahrheit Krise und Abschottung.“