Stephanie Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“
„Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament von einer erhöhten Terrorgefahr aus den Medien erfährt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Wenn die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, sind die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien sofort und vollumfänglich zu informieren. Wir verlangen daher die sofortige Einberufung des ,Geheimdienstausschusses’.“
Dort müssten Tanner und Karner berichten, was der Verfassungsschutz gegen die Bedrohungen unternimmt - „außer beobachten und bewerten“, so Krisper. „Denn Fakt ist: Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Österreich fühlen sich aufgrund der anti-israelischen Demonstrationen derzeit nicht so sicher wie sie müssten. Die Rechtslage ist hier völlig klar - die bestehenden Gesetze müssen aber auch exekutiert werden.“
NEOS machen den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung
Martina von Künsberg Sarre: „Christoph Wiederkehr holt die Elementarpädagogik ins Bildungsministerium und macht Reformen möglich, die die Kinderbildung und -betreuung dringend braucht.“
94,13 % als starker Rückhalt für erste NEOS-Regierungsbeteiligung
Beate Meinl-Reisinger: „NEOS haben gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung für die Republik Österreich und alle Menschen, die hier leben, zu übernehmen.“
Erweiterter Vorstand nominiert Regierungsteam
Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und Sepp Schellhorn wurden einstimmig nominiert