NEOS warnen vor Orbáns autoritären Visionen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat heute im EU-Parlament präsentiert, wie er Europa nach seinen Vorstellungen umgestalten möchte. Helmut Brandstätter, NEOS-Außenpolitiksprecher und Delegationsleiter im EU-Parlament, warnt eindringlich vor diesem Kurs: „Ein Europa nach Orbáns Modell wäre abhängig von russischem Öl, überwacht von chinesischer Polizei, geprägt von eingeschränkten Menschenrechten, weitverbreiteter Korruption, kontrollierter Presse und wirtschaftlichem Niedergang. Das ist die 'Orbánisierung' Europas, und das dürfen wir nicht zulassen.“

„Wir NEOS stehen an der Seite des ungarischen Volkes, das ein starkes, freies und demokratisches Ungarn im Herzen der EU will“, führt der Europaabgeordnete fort. „Wir kämpfen für das Gegenteil von Orbáns Dystopie: mehr Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit ohne Kompromisse, wirtschaftlichen Aufschwung und eine starke Europäische Union, die selbstbewusst auftritt und entschlossen für liberale, demokratische Werte kämpft. Vor allem aber brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und eine entschlossene Haltung gegen Putins Aggression.“

Brandstätter kritisiert auch die Verbündeten von Orbán, namentlich die FPÖ: „Nach dem Motto 'Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist', zeigt sich, dass diejenigen, die mit Demokratie- und Zukunftszerstörern wie Putin oder Orbán sympathisieren, auch Österreich arm, abhängig und wehrlos machen wollen. Dazu kommt, dass Orbán mit höheren Steuern gezielt österreichische Unternehmen diskriminiert – das scheint die FPÖ offenbar nicht zu stören. Wer auf der Seite von Orbán, Putin und anderen Autokraten steht, stellt sich gegen ein freies und starkes Europa.“

Abschließend fordert Brandstätter: „Das Artikel-7-Verfahren, also der Rechtsstaatlichkeitsschutzschild, muss endlich vorangebracht werden, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen. Wir müssen uns entschieden für ein starkes, freies und demokratisches Europa einsetzen – gegen jene, die uns spalten und schwächen wollen. Unsere Werte sind nicht verhandelbar, und wir werden nicht zurückweichen, wenn es darum geht, sie zu verteidigen.“