NEOS zu EU-Verteidigung: Wehrhaftes Europa braucht mehr als neue Posten

"Es ist nur sinnvoll über eine EU-Verteidigungs-Kommissarin bzw. einen Kommissar zu sprechen, wenn wir eine gemeinsame EU-Verteidigung haben. Allein ein Büro mehr in der Kommission macht unser Europa nicht wehrhafter“, so NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter auf die Forderung von Ursula Von der Leyen nach einem neuen Verteidigungskommissar in der nächsten Kommission. Aus Sicht von NEOS fehlen auf dem Weg zu einer echten EU-Verteidigungspolitik eine Reihe wichtiger Schritte. „Sprechen wir endlich über gemeinsame Beschaffung, die ohnedies billiger wäre, sprechen wir über gemeinsame Informationsgewinnung und sprechen wir über die langfristige Vision einer gemeinsamen EU-Armee. Wir können uns bei der Verteidigung nicht länger auf andere verlassen und müssen Kriegstreibern wie Putin klare Grenzen aufzeigen", so Brandstätter weiter.

NEOS wollen Kommission grundsätzlich umgestalten

NEOS wollen grundsätzlich eine Reform hin zu einer kleineren Kommission, einer stärker demokratischen Legitimation und einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik: "Ich bin überzeugt davon, dass es deutlich mehr Erfolg verspricht, wenn eine breit legitimierte Vertretung der EU zu Verhandlungen und Gesprächen ins Ausland reist. Gerade im Wettbewerb mit China oder den USA ist das wichtig. Die EU-Kommission soll im Modell von uns NEOS zu einer effizienten europäischen Regierung werden: Um entscheidungs- und handlungsfähiger zu werden, braucht es eine kleinere und effizientere Kommission. Wir wollen eine Verschlankung auf 15 Kommissionsmitglieder, die dann auch vom EU-Parlament gewählt werden sollen. Die Präsidentin bzw. der Präsident soll künftig direkt gewählt werden", so Brandstätter.