NEOS zu UN-Behindertenrechtskonvention: Unter dieser Regierung ist Inklusion nur Fiktion

Die Ergebnisse der Staatenprüfung zur UN-Behindertenrechtskonvention bezeichnet NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler als „Armutszeugnis für die Regierung“, war Österreich doch eines der ersten Länder, das die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert habe. Die Gespräche im Fachausschuss der Vereinten Nationen bescheinigten nun, dass sich Österreich seit 2017/2018 bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sogar verschlechtert hat.

„Es fehlt einfach der politische Wille zur Veränderung hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat“, so Fiedler. „Das zeigt sich auch daran, dass die Bundesregierung unsere Verbesserungsvorschläge und Anträge regelmäßig vom Tisch wischt. Es gibt nach wie vor keinen Rechtsanspruch aufs 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Auch ist es in Österreich für Menschen mit Behinderungen immer noch ungleich schwieriger, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen als in anderen Ländern – das betrifft ebenso den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Frauen mit Behinderungen werden stark benachteiligt und auch bundesweit einheitliche Richtlinien für die persönliche Assistenz fehlen noch. Der ganze Bereich der Inklusion gleicht einer riesigen Baustelle – und niemand in dieser Bundesregierung ist bereit, anzupacken.“ ÖVP und Grüne würden sich auf Arbeitsgruppen und den Nationalen Aktionsplan Behinderung 2 ausreden, kritisiert Fiedler. Dabei fehle für diesen nach wie vor eine Budgetierung. „Eine x-te Arbeitsgruppe wird die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung auch nicht maßgeblich verbessern. Wir NEOS fordern echte Taten statt Verzögerungstaktiken.“