NEOS zu Von der Leyen: Kommissionspräsident:in künftig direkt wählen

„In den vielen Krisen der vergangenen Jahre hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen oft nur versucht, Pflaster auf klaffende Wunden zu kleben, aber den Rahmen der EU nie nachhaltig und strukturell verändert. Es hat so viele Sondertöpfe wie nie gegeben, während am normalen Budgetrahmen der EU nicht groß geschraubt worden ist. Das wird Aufgabe der nächsten Führung der Kommission sein“, sagt NEOS-EU-Spitzenkandidat und Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter, nachdem bekannt wurde, dass Ursula von der Leyen erneut Spitzenkandidatin der EVP werden könnte. Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre werde es sein, Europa nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und wehrhafter zu machen. Es gehe aber auch um die Stärkung der demokratischen Legitimation der EU-Kommission, „die kleiner und effizienter, im Sinne einer echten EU-Regierung, werden muss“, so Brandstätter:

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon kritisiert unterdessen Ursula von der Leyens Führungsschwäche innerhalb der eigenen Fraktion: „Die Architektin des Green Deals wird Spitzenkandidatin einer Fraktion, die dessen Ziele zu untergraben sucht. Das ist unglaubwürdig. Es ist, als würde der Branddirektor versuchen, ein Feuer zu löschen, während sein Team weiter Benzin ins Feuer gießt. Das unwürdige und undemokratische Schauspiel aus 2019 darf sich nicht wiederholen“, meint Gamon.

Gamon und Brandstätter sind sich einig: „Eine wirkliche Veränderung bringt nur die Direktwahl des Kommissionspräsidenten bzw. der -präsidentin. Das ist der einzige Weg, um dieser ganzen Farce ein Ende zu setzen. Außerdem soll die Kommission künftig vom EU-Parlament gewählt werden.“