„Anstatt die Probleme bei der Wurzel zu packen, verwendet die Integrationsministerin wieder einmal nur Pflaster und macht Wien aus Wahlkampf-Kalkül zum Sündenbock“, kritisiert NEOS-Integrationssprecher Yannick Shetty anlässlich der heutigen Präsentation des aktuellen Integrationsbericht durch ÖVP-Integrationsministerin Raab. „Wir weisen die Regierung schon seit Monaten unermüdlich darauf hin, dass es eine Wohnsitzauflage braucht, um die Geflüchteten gerecht in Österreich zu verteilen und ihre Integration zu erleichtern. Doch anstatt mit den Blockierern in den ÖVP-geführten Bundesländern darüber zu verhandeln, steckt Raab ihre Energie lieber in Scheinlösungen und zynisches Wien-Bashing. Dabei ist allen Expertinnen und Experten längst klar, dass Wien die Herausforderungen nicht allein stemmen kann.“
Für Shetty verbinde die derzeitige Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung „das Schlechteste aus zwei Welten“. Zu oft schiebe man die Falschen ab und lasse die Redlichen nicht bleiben, während es für die Menschen, die Österreichs Grundwerte mit Füßen treten, kaum Leitplanken und Stoppzeichen gebe. „Dass die ÖVP so tut, als hätte sie keine Verantwortung für diesen desolaten Zustand, obwohl sie seit Jahrzehnten an der Macht ist, ist völlig absurd. Es ist höchste Zeit für eine moderne Integrationspolitik, die fordert und fördert und Chancen statt Chaos bietet“, so Shetty.
NEOS haben deshalb ein Integrationspaket geschnürt, das klare und verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Ein Schwerpunkt des Pakets ist ein verpflichtendes Integrationsjahr nach niederländischem Vorbild, das neben intensiven Sprachkursen und Programmteilen, die auf das Arbeitsleben vorbereiten sollen, auch Wertekurse und Orientierung beinhaltet. Damit Österreich zudem endlich auch für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver wird, brauche es ein modernes Einwanderungsgesetz, das die derzeit viel zu hohen bürokratischen Hürden abbaut, betont Shetty: „Die aktuelle Bundesregierung hat auch hier viel gelabert, aber nichts geliefert. Denn der ÖVP und den Grünen fehlt jegliche Energie für echte Reformen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine Regierung verdient, die arbeitet, statt monatelangen Dauerwahlkampf zu betreiben.“
Mit uns in der Regierung wird es mit Streit und Stillstand nicht weitergehen wie bisher
Douglas Hoyos: „Die nächste Regierung muss harte, aber dringend notwendige Reformen umsetzen. Davor braucht es einen ehrlichen Kassasturz – und keine unseriösen Versprechen.“
Zu Susanne Raab:
Echte Reformen statt billiger „Leitkultur“-Debatten
Yannick Shetty: „Auch mit Werte- und Orientierungskursen kann Raab nicht davon ablenken, dass sie und die gesamte Bundesregierung im Integrationsbereich versagt haben.“
Polaschek: Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder
Martina Künsberg Sarre: „Anstatt die Verantwortung von sich zu schieben, sollte die Bundesregierung lieber an österreichweiten Reformen für unsere Schulen und Kindergärten arbeiten. “