Helmut Brandstätter:
„Wir können uns nicht länger auf die USA als stabilen Partner verlassen.“
„Der erneute Wahlsieg Trumps zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass die USA kein stabiler Partner für Europa mehr sind“, sagt Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im Europaparlament. „Europa muss endlich aufwachen und die Verantwortung für seine Sicherheit selbst übernehmen. Wir können uns nicht länger von den politischen Launen Washingtons abhängig machen. Wer sich weiterhin darauf verlässt, dass die USA unsere Interessen schützen, spielt mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Brandstätter betont die Dringlichkeit, dass Europa seine Sicherheits- und Außenpolitik selbst in die Hand nimmt: „Trumps aggressive Haltung gegenüber der NATO und seine deutlichen Drohungen, sich zurückzuziehen, zeigen, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Es ist naiv und gefährlich, weiterhin zu glauben, die USA würden für Europas Sicherheit einstehen. Nur ein starkes, geeintes Europa kann sich gegen Bedrohungen behaupten und seine Interessen weltweit durchsetzen.“
Die Lektion sei klar, so Brandstätter: „Die USA haben entschieden, Europa muss jetzt handeln. Wir brauchen eine kompromisslose und unabhängige Verteidigungs- und Außenpolitik.“ Für den NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament sei klar, dass Trump Europa mindestens wirtschaftlich schaden will – und damit auch Österreich schaden wird. „Es ist eine Schande, dass die sogenannten ‚Patrioten‘ genau diese gefährliche Agenda unterstützen und Trumps zerstörerische Pläne befördern.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“
Handelskrieg kennt keine Gewinner
Helmut Brandstätter: „Ein Handelskrieg hat keine Gewinner – aber viele Verlierer. Europa muss jetzt Stärke zeigen und gemeinsam vorgehen.“
NEOS sagen dem Bürokratiemonster den Kampf an – in den Schulen und im ganzen Land
Martina Von Künsberg Sarre: „Schon ab dem nächsten Schuljahr werden 80 Prozent der Anweisungen an die Schulen durch das Bildungsministerium reduziert und gestrichen.“