ÖVP-Entlastungsversprechen im Faktencheck

Anlässlich des heutigen Sommergesprächs von Karl Nehammer haben NEOS das Entlastungsversprechen der ÖVP unter die Lupe genommen. In den vergangenen Tagen hatte die Kanzlerpartei wieder versprochen, dass Leistung sich lohnen wird und eine Entlastung der Menschen durch die Senkung der Lohnnebenkosten und des Einkommensteuersatzes von 20 % auf 15 % in Aussicht gestellt. Der Faktencheck der NEOS zeigt nun aber: Immer wenn die ÖVP im vergangenen Jahrzehnt eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast versprochen hat, gab es danach doch wieder eine Steuererhöhung. Das war in den Jahren 2013, 2017 und 2019 so. In jedem dieser Jahre ist die Steuerlast unter einem ÖVP-Finanzminister gestiegen – teilweise um bis zu 1,5 % und generell immer weit weg vom Ziel der 40 % Steuer- und Abgabenlast. Auf das ÖVP-Wahlversprechen der Entlastung folgte also dreimal in Folge eine Steuererhöhung.

Auch 2024 steigt die Steuer- und Abgabenquote auf rund 44 %. Damit ist Österreich unter den Top 3 bei den Steuer- und Abgabenquoten in der EU. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos warnt zudem davor, dass die Steuerlast ohne Reform auch noch bis 2027 hoch bleiben werde: „2013, 2017, 2019, und 2024 - vor jeder einzelnen Nationalratswahl im vergangenen Jahrzehnt hat die ÖVP versprochen, dass sich Leistung wieder lohnen soll und die Steuer- und Abgabenquote auf 40 % sinken soll. Das Entlastungsversprechen war also jedes Mal eine Entlastungslüge. Und das, obwohl die ÖVP in fast vier Jahrzehnten in der Regierung und in zwei Jahrzehnten mit Verantwortung im Finanzministerium genug Zeit für eine Senkung gehabt hätte. Durch die jahrzehntelange Politik der ÖVP wird den Leuten signalisiert: Leistung zahlt sich nicht aus. Kaum wo macht es einem der Staat so schwer, sich aus eigener Leistung etwas aufzubauen.“

Für NEOS ist klar: „2024 muss das Jahr sein, in dem die Politik beginnt, die Menschen ehrlich zu entlasten. Nach dieser Wahl soll erstmals die Steuerlast wieder nach unten gehen, das muss eine Priorität einer kommenden Regierung sein. Wir NEOS wollen als einzige unverbrauchte und unabhängige Reformkraft in der kommenden Regierung dafür sorgen, dass die ÖVP-Entlastungslüge endlich zur Wahrheit wird. Mit NEOS sinkt die Steuerlast auf 40 %. Wir stehen für mehr Netto vom Brutto, eine Senkung der Einkommensteuer für Vollzeit- und Mehrarbeit und einen sparsamen Staat mit weniger Bürokratie“, bekräftigt Hoyos.