Parteiübergreifender Appell: EU-Kommission soll sofortige Freilassung von Badr Mohamed erwirken

In einem gemeinsamen Brief fordern die Abgeordneten der demokratischen Parteien Österreichs die Europäische Kommission auf, sich entschieden für die Freilassung von Badr Mohamed einzusetzen. Mohamed, der nach einem ungerechten Verfahren in Ägypten inhaftiert wurde, soll mit seiner in Österreich lebenden Familie wiedervereint werden. Die Unterzeichnenden – alle österreichischen Europaabgeordneten mit Ausnahme der FPÖ – fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachdrücklich auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die sofortige Freilassung des Ägypters zu erreichen.

Im August 2013 befand sich Badr Mohamed zufällig in der Nähe der Proteste auf dem Ramses-Platz in Kairo. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen die Protestierenden vor, 97 Menschen kamen dabei ums Leben. Der damals erst 17-Jährige wurde gemeinsam mit Hunderten anderen verhaftet. Nach drei Monaten Haft in einem Gefängnis für Erwachsene kam Badr im November 2013 wieder frei. Doch im Mai 2020 wurde er in Kairo vor den Augen seiner Frau, einer Salzburgerin, die zu dieser Zeit ihr erstes Kind erwartete, von Sicherheitskräften erneut verhaftet. Im Jänner 2023 wurde der heute 27-Jährige in einem ungerechten Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er ist Vater einer dreijährigen Tochter, die in Österreich lebt und ihn nur durch kurze Gefängnisbesuche kennt.

Elena Pichler, die Ehefrau von Badr Mohamed, schildert die bedrückenden Haftbedingungen ihres Mannes: „Er ist mit 14 Menschen in einer Zelle und kommt seit drei Jahren nicht ins Freie. Seither hat er nie den freien Himmel gesehen.“

Die Abgeordneten betonen, dass die fortgesetzte ungerechte Inhaftierung von Badr Mohamed eine klare Verletzung seiner Menschenrechte darstellt – sowohl seines Rechts auf Freiheit als auch auf ein faires Verfahren. Darüber hinaus verstoße die Trennung von seiner Familie, insbesondere seiner kleinen Tochter, gegen das Recht des Kindes, nicht von den Eltern getrennt zu werden.

Die Unterzeichnenden fordern, dass die Europäische Kommission die noch ausstehende makrofinanzielle Unterstützung für Ägypten in Höhe von bis zu vier Milliarden Euro als Hebel einsetzen sollte, um klarzustellen, dass die EU in Fragen der Menschenrechte eine klare und unmissverständliche Haltung einnimmt. „Unabhängig von unseren parteipolitischen Differenzen sind wir in dieser Frage vereint: Es ist unsere Pflicht, für die Menschenrechte einzustehen“, betonen die Unterzeichnenden. „Die EU muss jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und alles in ihrer Macht Stehende tun, um Mohamed die Rückkehr zu seiner Familie zu ermöglichen.“