NEOS Nationalratsabgeordnete setzen ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen.
Diese Woche finden in Russland Präsidentschafts-„Wahlen“ statt, die von demokratischen Standards weit entfernt sind. Der Tod von Alexej Nawalny hat erneut aufgezeigt, was Gegnerinnen und Gegner von Putin sowie Friedenskämpferinnen und -kämpfern in Russland droht. Auf Initiative von NEOS setzen vier Nationalratsabgeordnete aus vier Parlamentsklubs nun ein Zeichen gegen das System der Einschüchterung und Inhaftierung von russischen Oppositionellen, die das Regime von Putin offen kritisiert haben und dafür mit ihrer Freiheit bezahlen mussten. Die Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen übernehmen Patenschaften für acht in Russland inhaftierte Oppositionelle, die aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes so rasch wie möglich freigelassen werden müssen.
Statement NEOS Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter (Vladimir Kara Murza und „Sasha“ Skochilenko)
„Ich begrüße es sehr, dass inzwischen Vertreterinnen und Vertreter von vier Parlamentsparteien ein gemeinsames Zeichen gegen das Vorgehen Russlands gegenüber Oppositionellen setzen. Wir müssen den Tod von Alexej Nawalny und die Meldungen, die uns diese Woche aus Litauen erreicht haben, zum Anlass nehmen, um gemeinsam als Österreich und als Europa diesem System Putins eine Absage zu erteilen. Vladimir Kara Murza hat bereits zwei Giftanschläge überlebt und ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, weil er Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine offen kritisiert hat. Ich habe seine Ehefrau Evgenia Kara Murza vor einigen Wochen in Wien getroffen, wo sie vom besorgniserregenden Gesundheitszustand ihres Mannes erzählt hat. Schockierend ist auch der Fall von Sasha Skochilenko, einer Künstlerin aus Sankt Petersburg, die zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie Preisschilder in Supermärkten mit Antikriegsbotschaften versehen hatte. Frau Skochilenko braucht dringend Zugang zu Medikamenten, die sie regelmäßig einnehmen muss. Dieser wird ihr im Gefängnis verwehrt, das ist unerträglich“, sagt Helmut Brandstätter, außenpolitischer Sprecher NEOS.
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