Pläne: Medienstandort und Unabhängigkeit der Medien stärken

NEOS nehmen die teils bewusste Falschinformation über ihre Positionen in der Medienpolitik im Rahmen der Koalitionsgespräche zum Anlass, Klarheit zu schaffen. Getragen werden die Überlegungen der Pinken vom Ziel der „Unabhängigkeit von Medien, Journalist:innen und Konsument:innen in einer vielfältigeren Medienlandschaft“, erklärt NEOS-Mediensprecherin und -Verhandlerin Henrike Brandstötter.

Neben der dringend nötigen Entpolitisierung der ORF-Gremien und der Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftrags umfassen diese Pläne eine Offensive bei der Vermittlung von Kompetenzen bei der Nutzung, insbesondere von neuen und sozialen Medien. „Eine starke Demokratie braucht unabhängige und mündige Konsument:innen. Nicht zuletzt die Welle an Fake-News rund um Wahlen und wichtige gesellschaftliche Themen zeigt uns hier den dringenden Handlungsbedarf“, sorgt sich Brandstötter.

Unabhängigkeit beginnt bei der Finanzierung

Bei der Unabhängigkeit der Medien selbst setzten NEOS auf eine grundlegende Reform der Medienförderung, die in Summe deutlich höher und transparenter ausfallen soll. „Anstatt je nach politischer Gunst und politischem Interesse mit Inseraten der öffentlichen Hand über das wirtschaftliche Schicksal von Medien zu entscheiden, sehen unsere Vorschläge vor, die Medienförderung selbst deutlich auszubauen.“ Brandstötter erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass über die Werbeausgaben der öffentlichen Hand allein im 1. Halbjahr 2024 mit 196,5 Millionen Euro weit mehr als doppelt so viel Geld an Medien floss als über die unabhängig zu vergebenden Fördermittel innerhalb eines gesamten Jahres.

Dass einige Parteien von einer solchen „Unabhängigkeitsreform“ noch überzeugt werden müssen, wundert Brandstötter nicht. Immerhin gehe es darum, „möglicher Inseratenkorruption endlich einen Riegel vorzuschieben.“ Wenn es nach NEOS geht, sollen die zusätzlichen Fördermittel zudem nicht nur durch die Reduktion der Inseratenbudgets der öffentlichen Stellen, sondern auch durch eine Kürzung der üppigen Parteienförderung freigemacht werden. „Die Mittel wären hier im Sinne unabhängiger Medien und einer wehrhaften Demokratie weitaus besser eingesetzt als in den intransparenten Parteikassen. Das wäre auch ein sichtbares Zeichen von ‚Kein-weiter-wie-bisher‘ und ein wichtiges Signal für einen starken, wirtschaftlich soliden Medienstandort.“