Rechtsstaatlichkeitsbericht: Erneuter Tiefschlag für Regierung

„Und täglich grüßt das Murmeltier. Schon wieder wird der Regierung ein negatives Zeugnis im Justizbereich ausgestellt“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, mit Verweis auf den heute veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission. Dass der österreichischen Bundesregierung darin Reformunwilligkeit bescheinigt wird, überrascht Krisper nicht. „Nachdem erst gestern der verheerende Bericht der Kreutner-Kommission veröffentlicht wurde, ist das gleich der nächste Tiefschlag für die Regierung. Die Missstände waren schon offenkundig. Angesichts dessen weiterhin untätig zu bleiben, wäre grob fahrlässig und würde auch Österreichs internationales Ansehen weiter verschlechtern“, so Krisper.

„Neu sind die Erkenntnisse keineswegs – von der Justizministerin abwärts ist jeder und jedem Interessierten schon lange bekannt, was im Justizbereich alles falsch läuft. Doch anstatt diese Baustellen in einer groß angelegten Reform mutig anzugehen, meint die Justizministerin wohl, es beim Status Quo belassen zu können“, zeigt sich Krisper über die Mutlosigkeit der Regierung in den letzten Jahren verärgert.

„Wie viele negative Berichte braucht es noch, bis die Justizministerin endlich handelt und dafür sorgt, dass die nötigen Reformen tatsächlich angegangen werden? Wo bleibt die versprochene unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft? Wann wird der unerträglichen Zwei-Klassen-Justiz und der politischen Einflussnahme bei Postenbesetzungen endlich ein Riegel vorgeschoben?“, nimmt Krisper Justizministerin Alma Zadic in die Pflicht und verweist auf die lange Liste ausständiger Reformen, die NEOS auch seit dem Ibiza-U-Ausschuss aufgrund der dortigen Erkenntnissen wiederholt einmahnten. „Unser Rechtsstaat ist als Basis unserer Demokratie zu wichtig. Offenbar braucht es eine unverbrauchte Reformkraft wie uns NEOS, die sich in der nächsten Regierung diesen Baustellen tatsächlich annimmt und die Missstände im Justizbereich endlich beendet.“