Regierung muss auf vernichtendes Zeugnis der UN sofort reagieren

„Mit den heute veröffentlichten Handlungsempfehlungen des UN-Fachausschusses bestätigt sich, was sich während der Sitzungen schon angedeutet hat: Österreich ist bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen säumig“, sagt Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderung. „Dieses Zeugnis ist vernichtend, aber leider nicht überraschend. Wenn eine Bundesregierung immer nur schön und viel redet, aber nichts tut, ändert sich eben nichts, zumindest nicht zum Besseren.“

Ganz besonders schlimm sei, dass es im Bereich Bildung nicht nur Stillstand, sondern sogar Rückschritte gibt, so Fiedler: „Der UN-Fachausschuss kritisiert völlig zu Recht, dass Österreich wieder verstärkt auf die Trennung von Sonderschulen und Regelschulen setzt statt auf Inklusion. Wann begreifen die anderen Parteien endlich, dass inklusive Bildung kein Nice-to-have, sondern schlicht und ergreifend ein Menschenrecht und der Grundpfeiler für eine gelingende inklusive Gesellschaft ist?!“  

Österreich müsse jetzt umgehend vom Reden ins Tun kommen, so Fiedler. „Am dringendsten brauchen wir Daten, die derzeit in allen Bereichen fehlen, und eine Finanzierung aus einer Hand über einen Inklusionsfonds. Und das rasch – denn die Handlungsempfehlungen der UN sind verpflichtende Vorgaben, die Österreich bis zur nächsten Staatenprüfung umsetzen muss.“