
NEOS nehmen sich der Herausforderungen im Bildungsbereich an
Martina Von Künsberg Sarre: „Auch im Wien-Wahlkampf sollten die Grünen lieber bei den Fakten bleiben, anstatt nur nach Sündenböcken zu suchen.“
Katharina Werner:
„Das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern führt zu Steuergeldverschwendung und Kontrollversagen beim Tierwohl.“
Dass der Rechnungshof in seinem neuen Bericht zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ein Datenproblem ortet, überrascht NEOS-Tierschutzsprecherin Katharina Werner nicht: „Abermals führt das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund und Ländern zu einem Kontrollversagen beim Tierwohl und zu einer Steuergeldverschwendung bei den Förderungen. Solange das Gesundheitsministerium gar keine Daten zu Verstößen gegen das Tierschutzgesetz sammelt und die zuständigen Bezirksbehörden die für die Förderabwicklung zuständige AMA nicht durchgehend über etwaige Verfahren informieren, können auch die ‚schwarzen Schafe‘ unter den Betrieben ungehindert die vollen Förderungen abkassieren. Das ist völlig absurd und ein Schlag ins Gesicht für alle redlichen landwirtschaftlichen Betriebe, die das Tierwohl nicht nur am Papier ernst nehmen“, so Werner, die auf rasche Reformen pocht. „Damit sich hier endlich etwas ändert, müssen wir die Verwaltung dringend effizienter und moderner gestalten, klare Zuständigkeiten schaffen und Länder wie Oberösterreich, die nicht einmal die gesetzlich vorgegebene Zwei-Prozent-Kontrollquote aller tierhaltendenden Betriebe erfüllen, stärker in die Pflicht nehmen.“
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Wenn Lügen zu Waffen werden, braucht Europa einen Schutzschild
Douglas Hoyos & Helmut Brandstätter: „Putins Propaganda zielt auf unsere Gesellschaft – Europa stellt den Schutzschild auf, den es jetzt braucht.“
Generalsekretär Douglas Hoyos gratuliert NEOS Steiermark zum großartigen Ergebnis
Douglas Hoyos: „Die steirische Gemeinderatswahl ist die fünfte Wahl in Folge, bei der wir seit der EU-Wahl im Vorjahr dazugewinnen konnten.“