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NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher"
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Gerald Loacker:
„Die Menschen in unserem Land haben sich eine Regierung verdient, die mutige Reformen tatsächlich angeht.“
„Dass wir jetzt das achte Quartal in Folge erleben, wie die heimische Wirtschaft strauchelt, ist wirklich eine Bankrotterklärung für ÖVP und Grüne in der Bundesregierung. Mit ihrer ,Koste es, was es wolle‘-Politik haben sie nicht nur den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern auch Österreichs Standort und Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet. Als Folge ihrer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik ist Österreich beim Wirtschaftswachstum pro Kopf in den letzten fünf Jahren sogar EU-weites Schlusslicht“, kritisiert NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker anlässlich der heutigen WIFO-Schnellschätzung zum zweiten Quartal 2024.
„Die gute Nachricht ist aber: Wir können das wieder hinkriegen. Dafür müssen wir aber jetzt dringend die richtigen Hebel in Bewegung setzen. Die Menschen in unserem Land haben sich eine Regierung verdient, die mutige Reformen tatsächlich angeht, anstatt nur zu streiten, den Stillstand zu verlängern und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Mit Minimalkompromissen und Wahlzuckerln werden wir den Standort und die heimischen Betriebe ganz bestimmt nicht retten können. Nur, wenn wir die Menschen und Betriebe nachhaltig steuerlich entlasten, die überbordende Bürokratie zurückfahren und die Innovationskraft der Unternehmerinnen und Unternehmer fördern, wird es mit Österreichs Wirtschaft wieder bergauf gehen. Und dafür braucht es eine mutige, unverbrauchte Reformkraft wie uns NEOS.“
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Tief betroffen: Tod des FDP-Politikers Baum
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen großen Liberalen, der sich stets für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft starkgemacht hat.“
Trumps Ukraine-Plänen: Das ist geopolitscher Verrat
Helmut Brandstätter: „Europa darf sich nicht an den Rand drängen lassen.“