„Der Herr Bundespräsident hat heute eine klare Entscheidung getroffen und einen eindeutigen Auftrag erteilt. Für dieses rasche und klare Vorgehen im Interesse der Menschen in Österreich danken NEOS ausdrücklich. Die Verantwortung für die nächsten Schritte liegt nun bei ÖVP-Obmann Karl Nehammer. Ihm obliegt es, die Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten.
Wir NEOS möchten nochmals betonen, dass die Lage in Österreich es nicht zulässt, Zeit bei der Suche nach einer neuen, handlungsfähigen Regierung liegenzulassen. Mit Blick auf die Wirtschaft, die Bildung, die Integration und das Budget sehen wir zahlreiche dringende Entscheidungen, die eine Regierung gemeinsam mit dem sich am Donnerstag neu konstituierenden Nationalrat vorantreiben muss. Wir NEOS sind weiterhin bereit, in einer reformorientierten Regierung Verantwortung zu übernehmen. Für ernsthafte Sondierungsgespräche über eine solche Zusammenarbeit stehen wir zur Verfügung.
Wichtigste Voraussetzung dafür sind aus unserer Sicht ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat legen nahe, dass eine stabile Regierungsbasis zu Stande kommt, weil die Partner dies wollen, nicht weil sie es unbedingt müssen.“
Entlastung an den Schulen muss wirklich uneingeschränkt kommen
Martina Künsberg Sarre: „Wir nehmen Minister Polaschek und eine etwaige FPÖVP-Regierung in die Verantwortung, dass das versprochene administrative Unterstützungspersonal kommen wird.“
Trump II als Chance für Europa
Helmut Brandstätter & Anna Stürgkh: „Es ist Zeit für ein Europa, das nicht von den Launen eines Mannes in Washington abhängig ist.“
Rasenmäher bei Bildung bedroht Lehrbetrieb
Für fast 60 % der Pädagog:innen ist Administration „zeitraubend und nutzlos“ – Forderung nach „Aufholjagd“ durch mehr Zeit für Kinder statt Formulare