NEOS fordern raschen Reformkurs, um Schuldenquote zu senken
Douglas Hoyos: „Bei drängenden Problemen wie unseren steigenden Staatsschulden weiter auf Zeit zu spielen, ist völlig fahrlässig und zukunftsvergessen.“
„Der Herr Bundespräsident hat heute eine klare Entscheidung getroffen und einen eindeutigen Auftrag erteilt. Für dieses rasche und klare Vorgehen im Interesse der Menschen in Österreich danken NEOS ausdrücklich. Die Verantwortung für die nächsten Schritte liegt nun bei ÖVP-Obmann Karl Nehammer. Ihm obliegt es, die Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten.
Wir NEOS möchten nochmals betonen, dass die Lage in Österreich es nicht zulässt, Zeit bei der Suche nach einer neuen, handlungsfähigen Regierung liegenzulassen. Mit Blick auf die Wirtschaft, die Bildung, die Integration und das Budget sehen wir zahlreiche dringende Entscheidungen, die eine Regierung gemeinsam mit dem sich am Donnerstag neu konstituierenden Nationalrat vorantreiben muss. Wir NEOS sind weiterhin bereit, in einer reformorientierten Regierung Verantwortung zu übernehmen. Für ernsthafte Sondierungsgespräche über eine solche Zusammenarbeit stehen wir zur Verfügung.
Wichtigste Voraussetzung dafür sind aus unserer Sicht ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe. Die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat legen nahe, dass eine stabile Regierungsbasis zu Stande kommt, weil die Partner dies wollen, nicht weil sie es unbedingt müssen.“
NEOS fordern raschen Reformkurs, um Schuldenquote zu senken
Douglas Hoyos: „Bei drängenden Problemen wie unseren steigenden Staatsschulden weiter auf Zeit zu spielen, ist völlig fahrlässig und zukunftsvergessen.“
Landtagswahl in Vorarlberg: Erneut Zugewinne für NEOS
Douglas Hoyos: „Wir gratulieren Claudia Gamon und NEOS Vorarlberg zum besten Ergebnis bei einer Landtagswahl.“
Rechnungshof bestätigt NEOS-Kritik an Polascheks 8-Punkte-Flop
Douglas Hoyos: „Der Bildungsminister hat die Digitalisierung von Österreichs Schulen verschlafen.“