Karin Doppelbauer:
„Wir müssen festhalten: ÖVP und Grüne haben bei den Energiepreisen versagt.“
„Wenn es nicht rasch grundlegende Reformen gibt, die gerade auch bei den Strompreisen wirken, wird der Inflationsschock noch weiter verstärkt werden. Wir müssen festhalten: ÖVP und Grüne haben bei den Energiepreisen versagt. Statt Preise durch mehr Wettbewerb und Transparenz zu senken, wurden die Gewinne der teilstaatlichen Energiekonzerne auch noch mit den Gießkannenförderungen und unserem Steuergeld künstlich nach oben getrieben“, sagt die NEOS Energie- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer angesichts des aktuellen Sprunges der Inflation auf 3,3 Prozent im Jahresvergleich.
NEOS haben sowohl im Parlament als auch in den Regierungsverhandlungen ein Reformpaket für mehr Wettbewerb und ein Zurückdrängen des politischen Einflusses bei Energieversorgern vorgelegt, so Doppelbauer: „Das Ziel sind niedrigere Strompreise und die Entlastung der Betriebe und Haushalte. Die zentralen Punkte dieses Reformpakets waren Maßnahmen für mehr Wettbewerb sowie für eine gesteigerte Effizienz bei den Netzbetreibern. Politikerinnen und Politiker müssen zudem raus aus den Aufsichtsräten der Energieversorger. Damit die Betriebe und Haushalte auch wirklich nachhaltig entlastet werden, brauchen wir eine dezentrale, digitale und erneuerbare Energiewende und kommen an einer Reform der Netzentgelte nicht vorbei.“
NEOS machen den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung
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