NEOS fordern Einberufung des russischen Botschafters
Helmut Brandstätter: „Minister Schallenberg muss es seiner deutschen Amtskollegin gleichtun.“
Thema: Freiheit
Vertrauen in Medien durch Inseratenobergrenze und Gremienreform stärken
Henrike Brandstötter: „Die ständigen Interventionsversuche und die komplett aus dem Ruder gelaufenen Mega-Budgets für Inserate schaden unserer Demokratie.“
NEOS fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Russland
Helmut Brandstätter: „Die Bundesregierung muss beim Gasausstieg und bei der Bekämpfung von Spionage endlich handeln.“
Wann befreit sich Österreich endlich aus Putins Würgegriff, Frau Gewessler?
Karin Doppelbauer: „Schon in der kommenden Sitzung des Nationalrats kann der Ausstieg aus russischem Gas und damit auch ein Ende der Finanzierung von Putins Krieg auf den Weg gebracht werden.“
Wir drängen Gewessler zu Parteiengesprächen für Ausstiegsgesetz im kommenden Plenum
Karin Doppelbauer: „Beim Ausstieg aus russischem Gas weiter auf Zeit zu spielen, ist keine Option.“
ORF-Gremienreform: Schluss mit Stillstand, her mit der Entpolitisierung!
Henrike Brandstötter: „Wenn Raab jetzt den Auftrag des VfGH in die Zukunft schiebt, beweist sie einmal mehr, dass sie eine Fehlbesetzung ist, die nur die Ziele der ÖVP im Blick hat.“
EU-Gipfel: Staatschefs müssen klares Signal nach Moskau senden
Claudia Gamon: „Wir erwarten grünes Licht für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine - und dass Orbán notfalls das Stimmrecht entzogen wird.“
NEOS zu Causa Kika/Leiner
Karin Doppelbauer: „Das undurchsichtige System COFAG schaufelte 9 Millionen Euro an Steuergeld an die bereits angezählte Kika/Leiner-Gruppe.“
NEOS zu Kurz-Anklage: Unabhängige Justiz ohne türkise Querschüsse arbeiten lassen
Douglas Hoyos: „Durch ein rasches Verfahren können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, das in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz verloren gegangen ist.“
NEOS zu Bodenverbrauch: Kein Zaster bei zu viel Pflaster!
Michael Bernhard: „Damit unsere Städte nicht in Beton und Asphalt versinken, müssen ÖVP und Grüne über den Finanzausgleich Druck aufbauen und Sanktionen bei zu viel Bodenverbrauch einführen.“
Flächenversiegelung: Ein Fraß ohne Boden
Michael Bernhard: „ÖVP und Grüne machen Österreich zu einer täglich größer werdenden Betonwüste – mit katastrophalen Folgen.“
Equal Pension Day: Mehr Gerechtigkeit durch echte Wahlfreiheit
Henrike Brandstötter: „Wir müssen es Frauen ermöglichen, schon in jungen Jahren höhere Beiträge zu leisten, damit sie später auch eine höhere Pension haben.“
2 Millionen für zivile Entminung: Versprochene Hilfe der Regierung nie angekommen
Helmut Brandstätter: „Es ist wirklich eine Farce, dass sich die ÖVP-Regierungsmitglieder vom Kanzler abwärts damit rühmen, finanziell bei der Entminung in der Ukraine geholfen zu haben, obwohl das gar nicht stimmt.“
Die Grünen lügen sich in die eigene Tasche – allen voran Ministerin Gewessler
Michael Bernhard: „In Wahrheit geht unter dieser Bundesregierung im Klimaschutz wie in allen anderen entscheidenden Fragen nichts weiter – außer der Stillstand.“
Niederösterreich und Salzburg zeigen, dass ÖVP offen ist für Kickl-FPÖ
Douglas Hoyos: „Die ÖVP soll lieber glaubhaft für Fortschritte in Österreich arbeiten, statt unglaubwürdig gegen die FPÖ zu poltern.“