Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
Beate Meinl-Reisinger:
„Als erste Bundeskanzlerin und Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes war Bierlein Vorbild für viele in Österreich.“
„Das ist ein trauriger Tag für Österreich“, reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger tief betroffen auf die Nachricht über den Tod der ehemaligen Bundeskanzlerin und Spitzenjuristin Brigitte Bierlein.
„Mit Brigitte Bierlein haben wir eine überzeugte, leidenschaftliche Demokratin verloren. Sie war als erste Bundeskanzlerin Österreichs ein Vorbild für viele. Sie hat unser Land durch turbulente und schwierige Zeiten gesteuert und dafür gesorgt, dass nach der Ibiza-Affäre wieder Stabilität in der Regierung eingekehrt ist. Auch als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes hat sie stets den Rechtsstaat und unsere Verfassung hochgehalten. Ich werde unsere guten Gespräche in Erinnerung behalten. Wir drücken ihrer Familie, ihren Freunden und Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern unser tiefes Beileid aus.“
Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
COP29 als Verpflichtung Europas zu Klimaschutz und Menschenrechten
Anna Stürgkh: „Europa darf nicht zulassen, dass Menschenrechte fossilen Interessen geopfert werden – wir brauchen eine klare Kante gegen Aserbaidschan.“
Indra Collini bleibt starke Stimme für Niederösterreich – Herzliche Gratulation zur Wiederwahl
Beate Meinl-Reisinger: „Indra Collini steht für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und Niederösterreich zukunftsfähig macht.“