Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
„Die So-tun-als-ob-Politik der Bundesregierung geht also munter weiter“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker nach der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung zur Kalten Progression. „Auch wenn es ÖVP und Grüne noch so oft behaupten: Die seit Jahrzehnten überfällige Abschaffung der Kalten Progression ist keine steuerliche Entlastung, sie ist nur der Verzicht auf eine zusätzliche Belastung durch die schleichende Steuererhöhung. Niemand in Österreich wird kommendes Jahr weniger Steuern bezahlen, die jetzt präsentierten Maßnahmen sorgen lediglich dafür, dass Teile der Bevölkerung nicht noch mehr Steuern zahlen.“
Österreich bleibt auch nach der – teilweisen - Abschaffung der Kalten Progression ein absolutes Hochsteuerland, so Loacker. „Ein Durchschnittsverdiener zahlt weiterhin für jede Gehaltserhöhung 18 Prozent Sozialversicherung und 40 Prozent Lohnsteuer. Und das wird auch so bleiben, solange die Regierung die Steuern und die Lohnnebenkosten nicht senkt. Die Rekordinflation spült dem Finanzminister Hunderte Milliarden zusätzlich in die Kassa. Dieses Geld müssen ÖVP und Grüne für eine echte Entlastung der Menschen und der Betriebe verwenden und so auch Spielraum schaffen für höhere Löhne.“
Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
COP29 als Verpflichtung Europas zu Klimaschutz und Menschenrechten
Anna Stürgkh: „Europa darf nicht zulassen, dass Menschenrechte fossilen Interessen geopfert werden – wir brauchen eine klare Kante gegen Aserbaidschan.“
Indra Collini bleibt starke Stimme für Niederösterreich – Herzliche Gratulation zur Wiederwahl
Beate Meinl-Reisinger: „Indra Collini steht für eine Politik, die Verantwortung übernimmt und Niederösterreich zukunftsfähig macht.“