Unsere Kritik zum Tag der Menschen mit Behinderungen: Rückschritte bei der Inklusion im Bildungsbereich

„Und wieder geht ein Jahr zu Ende, das in Sachen Inklusion nur Stillstand gebracht hat - und im Bildungsbereich sogar Rückschritte“, sagt Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. „2008 hat sich Österreich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zu deren Umsetzung verpflichtet. Passiert ist seither nicht viel – wie auch die Vereinten Nationen in der Staatenprüfung kürzlich ,mit großer Sorge‘ festgestellt haben. Österreich darf sich nicht länger auf Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern berufen, um die Nichterfüllung zu rechtfertigen. Sozialminister Rauch muss endlich alle an einen Tisch holen und die Löcher in diesem Fleckerlteppich stopfen.“

Gerade im Bildungsbereich seien die Bedingungen eine Katastrophe, so Fiedler: „Die inklusive Schulpolitik wurde de facto beendet, Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Behinderungen werden wieder getrennt, statt inklusive Schulen auszubauen. Es gibt zu wenig Personal und zu wenig Geld für inklusive Kindergarten- und Elementarpädagogik. All das hat zu massiven Rückschritten geführt. Das ist nicht länger hinnehmbar. Inklusion in der Schule braucht verlässliche Rahmenbedingungen – mit regelmäßiger Unterstützung, ununterbrochener individueller Förderung aller Kinder, und einer Infrastruktur, die an die individuellen Behinderungen angepasst wird. Die Finanzierung der medizinischen und oder pflegenden Schulassistenz darf nicht länger Verhandlungssache sein, sie muss eine Selbstverständlichkeit werden. Die Behindertenrechtskonvention ist ein rechtlich bindender Vertrag, den die Regierung umzusetzen und einzuhalten hat. Inklusion ist nicht karitativ, sie ist ein Menschenrecht!“