Wir drängen Gewessler zu Parteiengesprächen für Ausstiegsgesetz im kommenden Plenum

„Diese Zahlen sind ein trauriger Höhepunkt des kompletten Versagens der Bundesregierung“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer zu den heute veröffentlichten Zahlen, wonach Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas im Dezember auf 98 Prozent und damit auf ein absolutes Rekordhoch gestiegen ist. „Es ist absolut unverantwortlich, dass die Bundesregierung seit zwei Jahren nicht willens und nicht fähig ist, den Ausstieg auf den Weg zu bringen. Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.“

Dass Gewessler etwa erst jetzt Studien zu den Auswirkungen eines Ausstiegs aus russischem Gas ankündigt, kann Doppelbauer überhaupt nicht nachvollziehen: „Was hat die Energieministerin in den letzten zwei Jahren getan, wenn sie jetzt erst prüfen und vorbereiten muss? Dass es einen gesetzlichen Ausstieg aus dem Russengas braucht und die Pipelinekapazitäten im Mühlviertel ausgebaut werden müssen, wissen wir seit zwei Jahren. Wir fordern die Energieministerin daher dringend auf, umgehend Gespräche mit allen Parteien aufzunehmen, um die entsprechenden Regelungen auf den Weg zu bringen – und zwar in der nächsten Nationalratssitzung, nicht erst irgendwann im Sommer. Eine gesetzliche Diversifizierungsverpflichtung für heimische Energieversorger, wie sie Gewessler heute angekündigt hat, kann ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Wir NEOS stehen bereit und erwarten eine umgehende Einladung. Weiter auf Zeit zu spielen, ist keine Option. Wenn wir verhindern wollen, dass Putin ein Stellrad hat, mit dem er Österreich am Nasenring durch die Manege ziehen kann, führt an einem raschen gesetzlichen Ausstieg aus russischem Gas kein Weg vorbei.“

Auch NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter kritisiert die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung: „In ganz Europa haben Länder im vergangenen Jahr erfolgreich alles dafür getan, um vom russischen Gas los- und aus den Lieferverträgen rauszukommen. In Österreich stehen wir jetzt vor einem Rekord von 98 Prozent an importiertem russischem Gas. Die Leidtragenden sind unsere Haushalte und Betriebe, die bei der Gasrechnung draufzahlen. Dazu kommt, dass wir auch noch sehenden Auges den schrecklichen Krieg von Putin in der Ukraine mitfinanzieren.“ Der rasche Ausstieg aus russischem Gas sei damit „eine energiepolitische und eine außenpolitische Pflicht gleichzeitig“, so Brandstätter, der sich in diesem Zusammenhang auch mehr Engagement von Außenminister Schallenberg und Europaministerin Edtstadler erwartet. „Die Abhängigkeit von Russland macht uns schwach, wir wollen deshalb einen echten europäischen Energiebinnenmarkt, der dann auch die Kosten für die Kundinnen und Kunden nachhaltig senkt."