Wir NEOS begrüßen Zustimmung der EU-Umweltminister zum Renaturierungsgesetz

Wir NEOS begrüßen, dass die EU-Umweltminister heute ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz gegeben haben. NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard: „Ohne dieses Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur können wir unser gemeinsames europäisches Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht erreichen. Wir NEOS haben auf europäischer Ebene das Renaturierungsgesetz deshalb in seiner grundlegenden Zielsetzung immer unterstützt, Claudia Gamon hat sich im Europäischen Parlament dafür starkgemacht. Und ohne den Beschluss der rot-pinken Wiener Landesregierung wäre die Zustimmung Österreichs zum Gesetz nicht möglich gewesen.“ 

So positiv das Ergebnis aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes ist, so verheerend präsentiert sich die ÖVP-Grüne Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern. „Das Klima in der Koalition ist eine Katastrophe, die nicht mehr abzuwenden ist“, so Bernhard. Der noch nie dagewesene Klageweg innerhalb einer Regierung zerstöre „Vertrauen und Rechtssicherheit“.

Jetzt gehe es darum, sorgfältig in die nationale Umsetzung zu gehen und vor allem die Sorgen in der Bevölkerung, gerade jene der Landwirte, ernst zu nehmen, so Bernhard. „Die durchdachte und konstruktive Umsetzung des Gesetzes durch die Mitgliedsstaaten muss dazu beitragen, unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden und die praktische Umsetzbarkeit und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten. Eingriffe in private Eigentumsverhältnisse dürfen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Eigentümer erfolgen, auch der dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht behindert werden“, betont Bernhard, der einfordert, dass die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes in Österreich nun transparent und fair erfolgt und die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.