Wir NEOS kritisieren ÖGB und AK für ihre Abwehrhaltung bei der Senkung der Lohnnebenkosten

Zum Start der pinken Reformgruppe ‚Entlastung‘ hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gestern angekündigt, durch Maßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten Spielraum für 10 Prozent mehr Netto schaffen zu wollen. Dass Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK) darauf prompt mit Kritik reagierten und das konsequent ablehnen, kann der NEOS-Abgeordnete und Salzburger Unternehmer Sepp Schellhorn überhaupt nicht nachvollziehen: „Die falsche Behauptung, eine Senkung der Lohnnebenkosten würde sich nicht in den Geldbörsen der arbeitenden Menschen bemerkbar machen, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wenn wir die Lohnnebenkosten senken, schaffen wir endlich den nötigen Spielraum für höhere Löhne – und zwar ohne die heimischen Betriebe noch mehr zu belasten. Warum wehrt sich ausgerechnet die Arbeitnehmervertretung so vehement gegen höhere Löhne? Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz.“

Schellhorn verweist auch auf neueste Studien, die zeigen, dass Nettolöhne und Beschäftigung nachhaltig steigen, wenn nicht-arbeitnehmerbezogene Lohnnebenkosten wie etwa der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) anderweitig finanziert werden. „Unser Vorschlag, den FLAF ins normale Staatsbudget zu übertragen, trägt also dazu bei, dass die ohnehin schon hohen Lohnkosten in unserem Land nicht endgültig davongaloppieren. Gehen wir diesen Schritt nicht, riskieren wir, dass sich noch mehr Jobs in Billiglohnländer verlagern. Und das kann wirklich nicht im Interesse der Arbeitnehmervertretung sein.“

Österreich habe derzeit nicht nur den größten Arbeitskräftemangel in ganz Europa und die dritthöchste Steuern- und Abgabenquote, sondern falle auch als Wirtschaftsstandort in allen Rankings immer weiter zurück, betont Schellhorn. „ÖVP und Grüne in der Bundesregierung haben in Sachen Wettbewerbsfähigkeit jetzt lange genug den Kopf in den Sand gesteckt und sich nicht um Strukturreformen gekümmert. Es ist höchste Zeit, dass eine unverbrauchte Reformkraft wie wir die Verantwortung übernimmt und die versprochene Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent auch tatsächlich umsetzt. Wir müssen die heimischen Betriebe und die arbeitenden Menschen in unserem Land endlich entlasten und durch niedrige Lohnnebenkosten Spielraum für höhere Löhne schaffen. ÖGB und AK sollten hier – im Interesse all jener, die sie angeblich vertreten – mit uns an einem Strang ziehen und nicht länger ein ‚trojanisches Pferd‘ herbeifantasieren.“