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NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament und Außenpolitik Sprecher"
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Helmut Brandstätter:
„Die Lösung in der Migrationsfrage kann nur ein starker EU-Außengrenzschutz sein.“
„Die EU hat einen Asyl- und Migrationspakt beschlossen. Jetzt hätten wir die einmalige Chance, einen wirksamen und lückenlosen Außengrenzschutz samt gerechter Verteilung der Asylberechtigten hochzuziehen. Verhindert wird das von einem Herrn Orban, der Schlepper und Flüchtlinge durch sein Land schleust, aber auch durch die ÖVP, die mit ihrem Schengen-Veto einen lückenlosen Außengrenzschutz von Anfang an sabotiert hat. So verlieren wir momentan Stück für Stück unsere Freiheit in Europa. Grenzkontrollen in Europa schaden auch ganz massiv unserer Wirtschaft“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandstätter, nachdem die deutsche Bundesregierung gestern Grenzkontrollen angekündigt hatte. „Das Ziel muss sein, dass jede und jeder weiß: Der tausende Kilometer weite Weg zur EU-Grenze zahlt sich ohne tatsächlichen Asylanspruch nicht aus. Wer keinen Anspruch hat, kommt nicht rein, und niemand kann sich aussuchen, in welchem europäischen Land man Asyl bekommt!“
NEOS unterstützen Rumäniens Kritik an ÖVP-Chef Nehammer
Brandstätter zeigt zudem Verständnis für die heute von Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu geäußerte Kritik am Schengen-Veto der ÖVP von Karl Nehammer: „Die Schengen-Blockade der ÖVP gegenüber Rumänien und Bulgarien schadet der EU, aber auch den Menschen in beiden Ländern. Und es befeuert all jene, die Europa von innen und außen schwächen wollen - dazu gehört auch die FPÖ mit Herbert Kickl.“
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Tief betroffen: Tod des FDP-Politikers Baum
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen großen Liberalen, der sich stets für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft starkgemacht hat.“
Trumps Ukraine-Plänen: Das ist geopolitscher Verrat
Helmut Brandstätter: „Europa darf sich nicht an den Rand drängen lassen.“