Claudia Gamon: „Das Schengen-Veto der ÖVP verhindert eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze.“
„Die ÖVP hat die Schengen-Erweiterung ja nachdrücklich an EU-Asylreformen geknüpft. Jetzt, da der fertige europäische Asyl- und Migrationspakt auf dem Tisch liegt, stellt sich die Frage: Welche Ausreden gibt es noch?“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.
Mit den neuen Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sieht sie keinerlei Rechtfertigung für weitere Verzögerungen seitens der österreichischen Bundesregierung mehr. „Es wäre absolut sinnvoll, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen, um eine durchgehende EU-Außengrenze zu haben und diese dann effizienter kontrollieren zu können. Das antieuropäische Schengen-Veto muss deshalb noch vor Jahresende fallen.“
Nächster Schulschluss ohne Bildungsreform
Martina Künsberg Sarre: „Wieder hat ein Bildungsminister ein Jahr verstreichen lassen, ohne die so dringenden Veränderungen im Bildungssystem anzugehen – im Herbst muss sich das ändern.“
Rechnungshofbericht zeigt dramatisches Regierungsversagen
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Lehre: Echte Reformen statt grüner Showpolitik
Sepp Schellhorn & Yannick Shetty: „Eine vegane Kochlehre ist viel zu wenig, um die duale Ausbildung für alle attraktiver zu machen.“