17.02.2025NEOS Team1 Minute
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Wir pochen nach EU-Asyleinigung auf sofortige Schengen-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien
Claudia Gamon: „Das Schengen-Veto der ÖVP verhindert eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenze.“
„Die ÖVP hat die Schengen-Erweiterung ja nachdrücklich an EU-Asylreformen geknüpft. Jetzt, da der fertige europäische Asyl- und Migrationspakt auf dem Tisch liegt, stellt sich die Frage: Welche Ausreden gibt es noch?“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.
Mit den neuen Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sieht sie keinerlei Rechtfertigung für weitere Verzögerungen seitens der österreichischen Bundesregierung mehr. „Es wäre absolut sinnvoll, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen, um eine durchgehende EU-Außengrenze zu haben und diese dann effizienter kontrollieren zu können. Das antieuropäische Schengen-Veto muss deshalb noch vor Jahresende fallen.“
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