Zu blau-schwarzem Budget: Kürzen allein ist noch keine Reform

Geteilt fällt die Reaktion von NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer nach der Präsentation der Budgetpläne von FPÖ und ÖVP aus: „NEOS begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen. Das ist ein wichtiges und notwendiges Signal an den Finanz- und Wirtschaftsstandort.“

Zahlreiche der dafür vorgesehenen Maßnahmen wurden bereits – zum Teil ident – von NEOS in die Verhandlungen eingebracht, erinnert Doppelbauer: „Schon seit Monaten pochen wir auf ein Ende der ,Koste es, was es wolle‘-Politik, die Gift für Standort, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Zukunftsinvestitionen war und ist und das Budget in massive Schieflage gebracht hat.“

Langfristiger Budget- und Reformplan nicht erkennbar

Völlig schuldig geblieben sind FPÖ und ÖVP in ihrer Präsentation allerdings einen Budget- und Reformplan über den 7-Jahres-Pfad hinaus. „Immerhin sind mindestens 18 Milliarden zu schultern. Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform“, sagt die NEOS-Budget- und Finanzsprecherin, die rasch entschlossene Schritte in den Bereichen enkelfitte Pensionen sowie eine sichere Gesundheitsversorgung fordert.

Ebenfalls auf der Minus-Seite der ersten FPÖVP-Bilanz: „Das Ende der klimaschädlichen Subventionen ist den Interessen der einzelnen Lobby-Gruppen zum Opfer gefallen“, kritisiert Doppelbauer. „Dadurch wird nur das Nötigste für die Sanierung getan, ohne Spielraum für Maßnahmen etwa bei Bildung und Konjunktur zu schaffen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Klientelpolitik.“