Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
Sepp Schellhorn:
„Eine gute Gewerkschaft setzt sich für mehr Lohn für Arbeitnehmer:innen ein – und husst sie nicht gegen Arbeitgeber:innen auf.“
„Was die Gewerkschaft hier einmal mehr betreibt, ist Klassenkampf. Das macht sie blind für echte Lösungen im Kampf gegen die Teuerung. Eine gute Gewerkschaft setzt sich für mehr Lohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein - und husst sie nicht gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf“, reagiert der NEOS-Abgeordnete und Gastronom Sepp Schellhorn auf die jüngsten Aussagen von GPA-Vorsitzender Barbara Teiber, wonach von einer Senkung der Lohnnebenkosten vor allem Arbeitgeber:innen profitieren würden.
Jene Mär vom „gierigen Unternehmer“, der sich an einer Senkung der Lohnnebenkosten bereichern würde, müsse schleunigst beendet werden, so Schellhorn. Anstatt also „Unternehmer Bashing“ zu betreiben, müsse man gemeinsam darauf schauen, wie den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt: „In Zeiten der eklatanten Personalnot bin ich als Unternehmer froh, wenn ich meinen Angestellten ordentliche Löhne zahlen und sie somit im Betrieb halten kann. Uns NEOS geht es darum, den Spielraum zu schaffen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Betrieben weniger kosten und mehr verdienen. Unser Ziel sind 10 Prozent mehr Netto. Das ist möglich, wenn wir die nichtarbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten senken – und zwar ohne Leistungsverluste. Doch hier stellt sich die Gewerkschaft quer – genauso wie sie kein Problem darin sieht, dass der Finanzminister mehr als die Hälfte einkassiert, wenn Menschen an Sonn- und Feiertagen arbeiten, wo alle anderen frei haben. Dabei sollte den Leuten eigentlich 100 Prozent davon bleiben.“
Auch das vielgetrommelte Argument, der Sozialstaat würde unter einer Senkung der Lohnnebenkosten leiden, lässt Schellhorn nicht gelten: „Österreich leistet sich eines der teuersten Sozialsysteme – doch die Leistung passt nicht, die Menschen zahlen schon jetzt doppelt. Anstatt also den Unternehmen diese Kosten umzuhängen, muss der Bund diese aus dem Budget finanzieren und effizienter mit Steuergeld umgehen.“
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