10 Jahre Umsetzen

Große Versprechen vor Wahlkämpfen sind die eine Sache, diese dann auch umzusetzen eine ganz andere. Parteibücher, Korruption und Freunderlwirtschaft prägen die Arbeit der meisten Parteien in diesem Land. Sie bleiben an der Macht, ohne sich für mutige Veränderungen einzusetzen. Damit schaden sie nicht nur Österreich, sondern auch dem Vertrauen in die Politik. Wir NEOS sind anders - wir meinen ernst, was wir vorschlagen und wollen unsere Ideen auch umsetzen. Dort, wo wir in Regierungsverantwortung sind, machen wir das bereits.

Ich möchte diesen Blog nutzen, um ganz konkrete Beispiele dafür zu geben, wo uns NEOS gelungen ist, unsere Kernforderungen durchzubringen. Wo wir Reformen realisieren, an denen wir NEOS schon über zehn Jahre aus Überzeugung für euch und für Österreich gearbeitet haben:

Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr ist ein wunderbares Beispiel für die Transparenz, die NEOS seit 10 Jahren fordern. Wir leben sie nicht nur in der eigenen Partei, sondern setzen auch Reformen um. Jährlich werden Millionen für die Inseratenpolitik der (Landes- und Bundes-)Regierungen ausgegeben - eure Millionen! Wohin genau das Steuergeld bislang floss, war gar nicht nachzuvollziehen. Mit NEOS hat das in Wien jetzt ein Ende: Erstmals wird die Stadtkommunikation Wiens transparent. Eine digitale Plattform sorgt dafür, dass wir alle jederzeit Einsicht haben, wie viel Steuergeld in einem Jahr für PR und Werbung durch die Stadt Wien ausgegeben wird. Wien legt alle relevanten Infos offen. Doch das ist nur der erste Schritt - für uns ist klar: Das ist das Vorbild für ganz Österreich. Wir haben ein sauberes und ehrliches System verdient, unsere Republik ist kein Selbstbedienungsladen. 

Wir NEOS stehen aber nicht nur bei Transparenz zu unseren Versprechen - wir setzen auch in unserem Herzensthema Bildung neue Maßstäbe. Es freut mich als Generalsekretär besonders, dass wir in Salzburg und Wien hier bereits so große Schritte weitergekommen sind. In beiden Landesregierungen haben wir Verantwortung im Bildungsbereich - und das zeigt sich auch: 

In Salzburg hat unsere Landesrätin Andrea Klambauer Großes geschafft - mittlerweile haben über 41% der Salzburger Bildungseinrichtungen Öffnungszeiten, die mit einem Vollzeitberuf vereinbar sind. Das sind um 12% mehr als bevor NEOS dort in die Landesregierung kamen. Wir haben hier in großen Schritten aufgeholt, was davor versäumt wurde. Auch die betriebliche Kinderbetreuung konnte um 40% ausgebaut werden. Salzburg gibt heuer um 40% mehr Geld für die Kinderbetreuung aus als das noch im Jahr 2018 der Fall war. Damit konnten wir erreichen, dass das Bundesland die beste Betreuungsquote in den Kindergärten in ganz Österreich hat - auf eine_n Pädagog_in kommen dort nur 7 Kinder.

Auch in Wien konnten wir vieles erneuern: Mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr erhöht die Stadtregierung die Sprachförderkräfte von 300 auf 500 Mitarbeiter_innen. Ab September werden zudem die Assistenzstunden in den Kindergartengruppen verdoppelt. Damit können sich die Pädagog_innen in den Gruppen wirklich auf die Kinder konzentrieren und werden insgesamt entlastet. Wir sind überzeugt davon, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung ist - und unsere Kinder die beste Bildung verdient haben.
Im Schulbereich konnten wir NEOS ebenfalls ein um 15% erhöhtes Budget umsetzen. Davon hat jede Schule eine zusätzliche administrative Kraft, die bei all den bürokratischen Aufgaben entlastet und unterstützt. Zudem werden die Schulen selbst modernisiert und bekommen Hochleistungs-WLAN-Anschluss und digitale Endgeräte. Und nicht zuletzt hat NEOS dafür gesorgt, die Zahl der Schulsozialarbeiter_innen in Wien um 20% zu erhöhen. Gerade in Zeiten wie diesen ist das ein wirklich kritischer Punkt.

So sieht es aus, wenn wir NEOS unsere Ideen #umsetzen. 

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