15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Der Generationenvertrag braucht ein Update. Die Jungen alle Chancen.
Wir wollen den Menschen wieder Mut machen und Vertrauen zurückgeben, nicht nur in die Politik, sondern auch in die eigene Zukunft. Das ist uns vor allem für die Jungen wichtig!
In ihrem Buch stellt Beate Meinl-Reisinger die Idee des Chancenkonto vor. Das Chancenkonto für österreichische Staatsbüger:innen soll ermöglichen, dass beste Bildung, der Erwerb von Eigentum sowie Start-Up-Gründungen zur Norm werden.
Es handelt sich nicht um ein Universalerbe, das automatisch ausgezahlt wird. Sondern um ein zweckgebundenes Startkapital, das auch bei späterem Erbe zurückgezahlt werden muss. So garantieren wir die notwendige Treffsicherheit.
Bei dem Chancenkonto handelt es sich nicht um Helikoptergeld, das ohne Leistung überwiesen wird, wie es linke Parteien fordern. Es wird mit uns auch keine Vermögenssteuern geben, sondern eine generelle Steuersenkung auf mindestens 40%. Wir wollen daher, dass es in Zukunft über Finanzonline möglich ist, unbürokratisch einen Antrag für etwa Weiterbildungsprogramme oder Investitionen für das erste Eigenheim zu stellen. Langfristig soll durch unser Modell des Chancenkontos die wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit junger Menschen gestärkt sowie Unternehmertum beflügelt werden.
Klar ist auch, dass das Chancenkonto nicht zwingend in Anspruch genommen werden muss. Es soll allerdings jenen jungen Menschen, die aus einem weniger wohlhabenderen Elternhaus kommen, in den Bereichen Bildung, Eigentum und Unternehmensgründungen die Flügel heben.
Diese Vorschläge verdeutlichen, dass die Unterstützung junger Menschen bei der Verwirklichung ihrer Träume und Ziele ein universelles Anliegen ist, das über traditionelle politische Grenzen hinausgeht. Sie sind Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit der Zukunft der nächsten Generationen und eines Bekenntnisses zur Chancengleichheit, unabhängig von der politischen Ausrichtung.
Durch die Möglichkeit, steuerfrei in den Kapitalmarkt zu investieren, können alle Österreicher:innen ein zusätzliches Polster für ihre Pension aufbauen. Dies reduziert die Abhängigkeit von der ersten (staatliche Altersvorsorge) und zweiten (betriebliche Altersvorsorge) Säule und trägt zu einer umfassenderen finanziellen Sicherheit im Alter bei. Das ist momentan besonders wichtig, weil unser Pensionssystem aufgrund demographischer Herausforderungen immer stärker unter Druck gerät.
Warum diese mutige Idee für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte, beschreibt Joseph Gepp in seinem Kommentar.
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Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.