Wladimir Putin ist zur größten Gefahr für die Europäische Union geworden. Er bedroht den Frieden und die Zukunft der 450 Millionen EU-Bürger:innen. Nur ein vereintes Europa kann ihn und seine europäischen Handlanger wie Viktor Orbán, Herbert Kickl und Alice Weidel noch aufhalten.
Die Zeiten, in denen Europa auf die USA als verlässlichen Partner zählen konnte, sind vorüber. Auf seinem Weg zurück ins Weiße Haus hat Trump schon wissen lassen: Putin könne mit Europa machen, was er wolle – Amerika werde der EU nicht zu Hilfe kommen. Stattdessen unterstützt er Politiker wie Orbán, die die liberale Demokratie abschaffen und Europa von innen aushöhlen wollen. Nur ein vereintes Europa kann uns vor den Trumps dieser Welt schützen!
Kaum ein Land hat von seiner EU-Mitgliedschaft so sehr profitiert wie Österreich in den letzten gut 30 Jahren. Doch die FPÖ zündelt nur zu gern mit ihrem Plan, einen ÖXIT wahr zu machen. Durch den ÖXIT würde jeder einzelne Österreicher und jede einzelne Österreicherin, laut WIFO, einen wirtschaftlichen Schaden von 4.400 Euro erleiden. Niedrigere Einkommen, weniger Exporte und höhere Arbeitslosigkeit sind die Folgen eines EU-Austritts. Nur ein vereintes Europa schafft einen unfruchtbaren Boden für brandgefährlichen Populismus.
Immer öfter werden unsere Freiheiten innerhalb der EU zu reisen, zu arbeiten oder zu studieren eingeschränkt. Als Grund wird meist der Druck der illegalen Zuwanderung genannt. Nur wenn alle EU-Staaten vereint die Außengrenzen der Europäischen Union konsequent schützen, werden auch wieder jene Grenzen innerhalb der EU fallen, die uns Europäer:innen einschränken. Nur ein vereintes Europa kann unsere Außengrenzen schützen!
Das Recht, den erlernten Beruf auszuüben, darf nicht länger an nationalen Grenzen scheitern! Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa steht für eine EU, in der es selbstverständlich ist, einen Teil der Schul- oder Berufsausbildung in einem anderen EU-Land zu absolvieren. Das erweitert nicht nur den persönlichen Horizont. Es trägt auch früh zu einem besseren Verständnis der Europäer:innen untereinander bei. Dazu braucht es eine EU, in der Schul- und vor allem Berufsausbildung problemlos gegenseitig anerkannt werden. Nur ein vereintes Europa macht Bildung wirklich grenzenlos!
Europa ist eine Werteunion. Damit sie sich für alle Bürger:innen rechnet, muss sie auch eine starke Wirtschaftsunion bleiben. Zuviel Bürokratie und Regelungen im Kleinen streuen Sand ins Getriebe des gemeinsamen Motors für Wettbewerbskraft, Innovation und Wohlstand. Nur ein vereintes Europa arbeitet an den großen Aufgaben, anstatt im Kleinen zu reglementieren.
Nur gemeinsam schaffen wir es, die Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben klar gezeigt, dass ein Nationalstaat alleine keine Sicherheit schaffen kann.
In Krisen geht es darum, rasch, selbstständig und geschlossen vorzugehen. Das gilt auch, wenn Europa alle Möglichkeiten, die es grundsätzlich zu bieten hat, für seine Menschen nutzen will. Zu lange hat sich die EU auf andere verlassen. Bei der Sicherheit auf die USA, bei der Energieversorgung auf Russland, bei der Migration auf Länder wie die Türkei.
Es ist Zeit, unsere Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen. Niemand soll mit Europa spielen, uns an den Rand drängen oder gegeneinander ausspielen. Dafür muss die EU schneller und besser entscheiden und handeln können. Nationaler Egoismus darf die gemeinsame Kraft nicht länger bremsen. Und das Europaparlament muss uns Bürgerinnen und Bürger noch kraftvoller vertreten.
Wir NEOS stehen für ein Europa, das durch die EU-Wahlen gestärkt wird. Weil es uns alle stark macht. Deswegen am 09. Juni NEOS wählen!
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
