EUROPA

Die Vereinigten Staaten von Europa sind ein Ort für Optimist:innen. Sie stehen für Fortschritt und den Schutz von Freiheit und Vielfalt. Die Vereinigten Staaten handeln souverän und garantieren allen ihren Bürger:innen, dort leben, heiraten, lernen und arbeiten zu können, wo sie möchten. Sie stellen sicher, dass Unternehmen ihre Waren und Leistungen überall anbieten und Konsument:innen frei wählen können. In den Vereinigten Staaten von Europa gilt Meinungsfreiheit auf der Straße, in den Medien und im Internet – ohne Zensur und Filter.

Die Lehren aus diesem Krieg können nur sein, dass wir jetzt eine umfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen. Um bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen nicht nur Beifahrer zu sein, braucht die EU dringend mehr Handlungsfähigkeit. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. So drängen wir nationalstaatliche Partikularinteressen endlich in den Hintergrund. Entscheidungen im Bereich der GASP sollen künftig per qualifizierter Mehrheit fallen (55% der Mitgliedstaaten und 65% der Einwohner:innen). Um nach außen mit geeinter Stimme zu sprechen, soll der/die Hohe Vertreter:in ein:e echte:r Außenminister:in für die EU sein. Mit einer gemeinsamen Verteidigungsunion möchten wir für sichere Außengrenzen sorgen und Ineffizienzen bei den Verteidigungskosten beenden.

Europa befindet sich im Energiekrieg mit Russland. Die Folgen sind für uns alle spürbar: Die Preise für Strom, Gas und Lebensmittel steigen ungebremst! Eine EU-Zufallsgewinnabschöpfung war daher aus unserer Sicht dringend notwendig, denn sie wirkt sofort und kann die Menschen in Europa spürbar entlasten. Das ist ein Durchbruch für ein Europa, das zeigt, wie es in Krisenzeiten zusammenhält. Doch es müssen weitere Maßnahmen folgen. Der nächste große Schritt auf EU-Ebene muss die Entkoppelung des Strom- und Gaspreises sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise sinken. Und das bedeutet, dass die mittlerweile viel diskutierte Merit Order geändert werden muss. Gleichzeitig muss Österreich mehr Tempo machen und sich schneller aus dem Würgegriff Putins befreien, indem es den Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigt. Die enorme Abhängigkeit bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern schwächt ganz Europa. Zudem fehlt in den Maßnahmen unserer heimischen Bundesregierung aktuell noch jeglicher Anreiz zum dringend notwendigen Stromsparen, stattdessen wird übersubventioniert. Der EU-Stromsparplan zu Spitzenzeiten bringt das, was wir NEOS seit Monaten fordern, aufs europäische Parkett: Sparen, Sparen, Sparen!

Putins Krieg in der Ukraine führt deutlich vor Augen, dass wir Europa handlungsfähiger und sicherer machen müssen. Es ist enorm ineffizient, dass sich Europa bis heute durch 27 verschiedene Armeen schützen lässt und sich in Sicherheitsfragen zu 100 Prozent auf das Wohlwollen der USA verlässt. Europa muss künftig in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen und unabhängig außen- und verteidigungspolitische Entscheidungen zu treffen. Ohne europäische Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit werden wir bei der Bekämpfung von Sicherheitskrisen immer nur Beifahrer sein.  Um Europa und damit auch Österreich zu schützen, muss die Union stabilisierend eingreifen können. Dazu braucht es auch eine EU-Armee.

Die Ukrainer:innen verteidigen gerade nicht nur sich selbst, sondern auch die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats. Sie kämpfen damit für unsere Idee von Europa. Das gilt auch für die vielen Menschen, die in Russland gegen die eigene Diktatur und den Kriegswahn auf die Straße gehen. Wir stellen uns klar auf ihre Seite. Die EU hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir begrüßen die scharfen Sanktionen gegen Russland und Belarus und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Doch die letzten Jahre haben Europas Schwächen gezeigt. Diese Schwächen werden von Diktatoren wie Wladimir Putin und Aleksander Lukaschenko eiskalt ausgenutzt. Mit unklaren Ansprechpartnern, gegenseitigen Blockaden und energiepolitischen Abhängigkeiten lähmen wir uns selbst. Nur gemeinsam in einem vereinten Europa mit einer eigenständigen außenpolitischen Linie werden wir in dieser Welt bestehen. Nur, wenn wir unsere Stärke unter Beweis stellen können, sind wir weniger verwundbar und können unseren Beitrag zum Frieden leisten.

Mit der Invasion seiner Truppen in der Ukraine hat der russische Präsident Putin die Zeit des Friedens in Europa und auch unserer Naivität mit einem Federstrich beendet. Der Angriff Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukrainer:innen und ihr Recht, ihre politische Zukunft selbst zu gestalten, sondern auf Europa und unsere liberale Werteordnung. Als Europäische Union und als NEOS stehen wir klar auf der Seite von Frieden und Demokratie - und damit auf der Seite der Ukraine! Wirtschaftssanktionen sind momentan unsere stärkste Waffe gegen Russland. Genau deshalb dürfen wir hier keine Schwäche zeigen und müssen Putin und seine Unterstützer:innen weiterhin wirtschaftlich in die Knie zwingen. Außerdem brauchen wir konkrete Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren - und zwar auf kurze und auf lange Sicht. Denn Österreich und die gesamte EU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten in eine viel zu große Abhängigkeit von russischen Energieimporten manövriert. Österreichs Abhängigkeit bedroht nicht nur unsere Versorgungssicherheit, sondern schwächt ganz Europa. Jeder Euro, den wir nicht für russischen Brennstoff ausgeben, ist ein Euro, der nicht in Putins Krieg gegen die Ukraine fließt. Wir brauchen daher dringend mehr Tempo beim Heizungstausch, beim Ausbau der Öffis und bei erneuerbarer Energie. Die Energiewende ist ganz klar unser Weg in die Unabhängigkeit von zweifelhaften Regimen – nicht nur kurzfristig, sondern für immer.

Wir setzen uns für grundlegende Reformen bei den Europawahlen ein und fordern, dass zumindest ein Teil der Abgeordneten künftig durch Zweitstimmen über transnationale, gesamteuropäische Listen gewählt wird. Dadurch stellen wir sicher, dass sich die EU-Wahl von der Innenpolitik der Mitgliedstaaten abhebt und das europäische politische Bewusstsein gestärkt wird. Um die demokratische Legitimation und Bürger:innen-Nähe zu stärken, soll auch das Amt des/der EU-Kommissionspräsident:in per Direktwahl besetzt werden.

Das Europäische Parlament soll sich zu einem Ort entwickeln, an dem große Debatten über die Zukunft der Europäischen Union stattfinden. Um künftig eigenständig Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen zu können, erhält das Europäische Parlament das Initiativrecht. Langfristig soll es ein selbstbewusstes Zwei-Kammern-Parlament mit einheitlichem Sitz in Brüssel werden. Die zweite Kammer vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten und übernimmt damit die Aufgaben des Rates. Ihre Abgeordneten werden von den nationalen Parlamenten entsandt.

Um dafür zu sorgen, dass die Europäische Kommission überschaubarer und effizienter wird, soll die Zahl der EU-Kommissar:innen - wie schon seit 2000 geplant – von aktuell 28 auf höchstens 15 reduziert werden. Langfristig soll die Kommission die Aufgabe einer echten europäischen Regierung übernehmen, deren direkt gewähltes Regierungsoberhaupt seine Kommissar:innen ohne nationale Nominierungsansprüche ernennen kann. Die Direktwahl dieses Regierungsoberhaupt sorgt auch für die nötige demokratische Legitimation.

Ja! Obwohl die Türkei schon seit den 1990er-Jahren über Kandidatenstatus für die Aufnahme in die EU verfügt, haben sich in den letzten Jahren nicht nur ihre Chancen auf einen Beitritt verflüchtigt, sondern offenbar auch ihr Interesse daran. Die türkische Regierung unterdrückt und inhaftiert Intellektuelle und Journalist:innen, Oppositionelle und andere Gegner:innen des Erdogan-Regimes. Sie schränkt Minderheitenrechte ein und führt Krieg gegen die liberale Demokratie. Wenn Europa sich selbst ernst nimmt, kann es darauf nur eine Antwort geben: den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Ungeachtet dessen muss Europa weiterhin auf Unterstützung von und Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen setzen, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einsetzen.

Wir setzen uns für das Beibehalten der EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans ein. Die Europäische Union ist der größte Investor und Handelspartner der Westbalkanstaaten. Damit diese noch schneller an uns heranrücken und der Markt für weitere Investitionen geöffnet wird, fordern wir eine Infrastrukturoffensive für den Westbalkan. Sie beinhaltet einen massiven Ausbau des Straßen-, Schienen-, Strom- und Telekommunikationsnetzes sowie sauberer Energieformen. Auf lange Sicht schafft das nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern sichert auch EU-Investments ab.