Wie man das Vertrauern in die Politik verliert, wurde den Österreicher:innen in den letzten Jahren eindrücklich aufgezeigt: weder ÖVP/SPÖ noch ÖVP/FPÖ oder ÖVP/Grüne konnten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Im Gegenteil, es sank stetig. Der gemeinsame Nenner dieses Vertrauensverlusts ist die ÖVP. Einmal mehr wurde durch Nehammers Rede zur "Zukunft der Nation" bewiesen: diese ÖVP hat versagt. Der Bundeskanzler konnte keine Ambitionen, keine Visionen und keine erstrebenswerte Ziele für unsere Gesellschaft präsentieren. Dabei trägt genau diese ÖVP seit 36 Jahren Regierungsverantwortung. Nehammer sollte es nicht nötig haben, über die Zukunft inhaltsleere Reden zu schwingen, er ist der Bundeskanzler. Wer, wenn nicht er, ist für die Gestaltung unserer Zukunft maßgeblich beteiligt?
Wir alle merken, dass es kein ehrliches Aufstiegsversprechen mehr in unserem Land gibt: Einen guten Job finden, seinen Beitrag leisten, um dann aus eigener Kraft etwas aufbauen zu können, das auch Bestand hat – das war einmal. Die aktuelle Inflation von 11 Prozent, die enorm hohe Abgabenquote von 48 Prozent und eine türkis-grüne Regierung, die mit einer Gießkanne voller Geld durchs Land fährt, tragen zur hohen Belastung einer jeden Österreicherin und eines jeden Österreichers bei. Gerade die aktive Erhöhung der staatlichen Ausgaben durch ziellose Geldgeschenke der Bundesregierung fachen die Belastung der Menschen weiter an. Denn, wenn finanzielle Hilfen nicht treffsicher sind, sondern dem Konzernmanager genauso überwiesen werden wie einer alleinerziehenden arbeitssuchenden Mutter, dann läuft etwas mit deinem Steuergeld gewaltig schief. Unsere Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger nennt dieses verschwenderische Verhalten mit Steuergeld "Subventionitis". Klingt wie etwas Chronisches, aber keine Sorge, es ist rasch heilbar. Doch dafür muss die Regierung endlich ins Tun kommen, nicht nur drüber reden und Geldgeschenke verteilen.
Denn, wenn die verantwortlichen Politiker:innen endlich dafür sorgen, dass die Abgabenquote von 48 Prozent auf unter 40 Prozent sinkt, wenn die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber endlich sinken, dann bleibt dir auch mehr Netto vom Brutto im Geldbörserl. Und darum geht es: Wenn du dir aus eigener Kraft wieder etwas aufbauen können willst, müssen die Regierenden die dringend notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Wir NEOS kämpfen für mehr Einkommen und besseres Auskommen, Bürgerinnen und Bürger müssen mehr verdienen.
Unsere Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger war kürzlich in Finnland und Estland unterwegs. Ihre Erfahrungsberichte lassen die österreichische Bildungspolitik ganz schön alt aussehen. Seit 2001 ist beispielsweise jede Schule in Estland an das Internet angeschlossen, wir wiederholen es nur nochmal, falls du es auch kaum glauben kannst: Seit 2001 verfügt jede Schule in Estland über einen Internetzugang. In Österreich fragen sich manche Lehrer:innen gerade bestimmt, wie sie die Datenmenge der Eltern-Mail verringern können, weil allein das Versenden die gesamte große Pause in Anspruch nimmt – an dem einen Computer der für 21 Lehrkräfte im Lehrerzimmer steht.
Im Ernst: Wir sehen doch, dass jenes Bildungssystem das wir NEOS seit unserem Bestehen fordern, kein utopisches Hirngespinst ist. Es gibt sie: die verantwortungsvolle Bildungspolitik. Die völlig autonom von politischen Machtträgern unsere Kinder auf ihre Zukunft vorbereitet. Die Kindern zwischen 7 und 16 Jahren ganztägig und mit einem warmen Mittagessen zur Verfügung steht. Die unsere Kinder heute schon auf die Fragen von morgen vorbereitet. Die keine Angst vor neuen Technologien wie ChatGPT hat, sondern diese in die Bildung integriert, um Kinder fit zu machen, für das, was da noch kommt. Es gibt einen Ort, an dem Kinder aktuell die beste Bildung genießen dürfen. Nur eben nicht bei uns. Noch nicht – wir NEOS stellen weiterhin Bildung über alles. Und zwar solange, bis wirklich kein Kinder mehr zurückgelassen wird.
Das zeigen wir dort, wo wir Verantwortung übernehmen: Wo NEOS draufsteht, ist beste Bildung drin. In Wien und Salzburg zeigen und leben wir vor, wie beste Bildung und damit einhergehend spürbare Verbesserungen für Familien funktioniert. In Salzburg konnten wir durch Andrea Klambauer den Gratis-Kindergarten verwirklichen, der eine enorme finanzielle Entlastung der Eltern mit sich bringt. Zusätzlich wurden in Salzburg durch uns NEOS 2.500 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen und damit wesentliche Verbesserungen für Pädagog:innen, Eltern und Kinder erreicht. In Wien konnten wir mit Christoph Wiederkehr die Assistent:innenstunden in Kindergärten verdoppeln und erstmals eine Milliarde Euro pro Jahr für Wiener Kindergärten sichern. Weiters verfügt Wien nun über knapp 100 Ganztagsschulen die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Damit die beste Bildung flächendeckend für alle Kinder in Österreich erreicht werden kann, gibt es noch viel zu tun und wir bleiben dran.
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Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.
