Trotz oder vielleicht auch aufgrund der aktuellen PISA-Studie geht im österreichischen Bildungssystem nichts weiter. Der zuständige Bildungsminister meint selbst, dass er hier keine Visionen oder Ideen hat. Die überlässt er lieber den Expert:innen. Nur entscheiden Expert:innen nicht über Reformen, das machen in Österreich immer noch die Minister:innen. Zwei Jahre Stillstandsminister Polaschek sind genug. Seine jüngsten Aussagen sind eine Bankrott-Erklärung für unser Bildungssystem.
Wer in der Schule nicht die entsprechende Leistung erbringt, bleibt sitzen. Wer in der Regierung nicht die entsprechende Leistung erbringt, muss gehen. Doch Polaschek denkt offenbar nicht daran, Platz für jemanden zu machen, der oder die echte Ambitionen für unser Bildungssystem mitbringt. Also muss in der Zwischenzeit bis zu den kommenden Wahlen Bildung zur Chefsache erklärt werden. Unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger forderte gemeinsam mit unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre den Kanzler und den Vizekanzler auf, sich dem Thema Bildung selbst anzunehmen. Sieh dir dazu gerne unsere Pressekonferenz an:
Im Gegensatz zu unserem Bildungsminister haben wir NEOS eine Vision für die Schule des 21. Jahrhunderts: Für uns ist Schule ein Ort, an den Kinder und Lehrerinnen und Lehrer gerne gehen und Eltern ein gutes Gefühl haben, wenn die Kinder am Morgen von zu Hause aufbrechen. Bildung muss ein nationales Anliegen werden, an dem alle konstruktiven Kräfte gemeinsam arbeiten. Wenn das nicht gelingt, zahlen wir morgen alle den Preis für das Bildungsversagen. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, ein großes nationales Reformprojekt für die Bildung zu starten. Dabei müssen alle Parteien eingebunden werden. Schauen wir, was gemeinsam alles gehen kann, machen wir das zum Wohle der Kinder und Jugendlichen, die ein Recht auf die beste Bildung haben. Machen wir das gemeinsam, weil es auch zum Wohle der gesamten Gesellschaft geschehen muss, Bildung geht uns alle was an.
Unser gemeinsames Ziel - unabhängig von der Parteifarbe - muss es doch sein, dass jedes Kind in Österreich, egal aus welcher Familie es kommt, die besten Chancen und die notwendige Förderung erhält. Wir dürfen uns nicht ständig mit dem Mittelmaß zufriedengeben. Deswegen haben wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:
1. Eine echte Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik, damit Kindergärten keine Aufbewahrungsstätten, sondern die ersten Bildungseinrichtungen werden.
2. Eine Chancenbonus-Finanzierung für Schulen mit sozialen Herausforderungen, damit Kinder mit erhöhtem Bedarf auch entsprechend gefördert werden können.
3. Die dringend notwendige Attraktivierung des Lehrer:innen-Berufs inklusive Entwicklungs-, Aufstiegs- und Umstiegsmöglichkeiten.
4. Ein mittleres Management und psychosoziales Supportpersonal in den Schulen, damit die Lehrkräfte für ihren eigentlichen Lehrberuf freigespielt werden.
5. Einen nachhaltigen Bürokratieabbau mit Abschaffung der Bildungsdirektionen und des Lehrerdienstrechts, denn spätestens seit unserer Umfrage wissen wir, dass für 75% der Lehrkräfte die Bürokratie der größte Zeitfresser ist.
6. Echte Schulautonomie nach dem Prinzip Vertrauen statt Kontrolle.
7. Mehr Investitionen in die Integration, u.a. durch ein gemeinsames Fach „Leben in einer Demokratie“.
8. Eine Digitalisierungsoffensive, die ihren Namen auch verdient.
All diese Punkte sind keine Überraschungen, keine Rocket Science und keine Mammutaufgaben. Sie liegen seit Jahren auf den Tischen der Regierenden. Und hingelegt haben diese Punkte nicht nur wir NEOS, sondern auch zahlreiche Expertinnen und Experten. Alles, was fehlt, ist der Mut und der Wille, echte Reformen im Bildungssystem anzugehen und umzusetzen. Auch wenn es nur noch ein Jahr bis zur kommenden Wahl ist, die Bildung darf nicht länger warten.
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Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
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Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
