Mission Mitte stärken: 4 nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung

Senkung der Umsatzsteuer, Abschöpfung von Übergewinnen, Preisdeckel auf Treibstoff oder Mieten – jeden Tag zaubern die Regierungsparteien, die SPÖ und die FPÖ eine neue Idee zur Rettung Österreichs aus dem Hut. Doch an den Preisen „herumzudoktern“ oder den Markt zu manipulieren, wird nicht reichen, um die Menschen in der aktuellen Rekordinflation zu entlasten. Wir brauchen jetzt kluge Maßnahmen, die nachhaltig wirken – und keinen billigen Populismus, der kaschiert, welche Nebenkosten damit verbunden sind.

Vor allem müssen wir JETZT die Mitte der Gesellschaft stärken, die von der aktuellen Krise am stärksten belastet wird. Denn die Mitte, die die ganze Last trägt und Rückgrat unserer Systems ist, wird von der Regierung allein gelassen. Die Jungen und Erwerbstätigen waren schon während der Corona-Pandemie diejenigen, die am stärksten zurückstecken mussten. Sie hatten die größten Einkommensverluste – und trotzdem hat ihnen die Regierung mit ihrer „Koste es, was es wolle“-Politik den Schuldenrucksack umgehängt. Inzwischen ist es für sie fast schon utopisch geworden, sich aus eigener Kraft noch etwas aufzubauen.

Und das wird sich in absehbarer Zeit leider nicht ändern. Denn die wirklich herausfordernden Zeiten der Teuerung liegen wohl noch vor uns. Im Juli lag die Inflation bereits bei 9,3 Prozent. Darüber freut sich vor allem einer – und zwar der Finanzminister. Denn die Steuereinnahmen sprudeln massiv. Seit Jahresbeginn hat der Finanzminister bereits sieben Milliarden mehr eingenommen als noch im Vorjahr.

Für uns NEOS ist und war immer klar: Der Staat darf nicht zum Profiteur dieser Krise werden! Die Mehreinnahmen müssen zurück zu den Menschen, die jetzt Unterstützung brauchen. Aber nicht in Form von Gutscheinen und Boni, sondern durch echte, nachhaltige, strukturelle Reformen. Während andere Parteien die Populismuskeule schwingen, arbeiten wir an Lösungen mit Hausverstand – damit jedem und jeder in Österreich wieder mehr Geld im Börserl bleibt:

Die Kalte Progression wird nicht grundlos „Inflationssteuer“ genannt: Je höher die Teuerung, desto höher ist auch die Kalte Progression. Es ist also längst überfällig, die Kalte Progression endlich eiskalt abzuschaffen. Denn dadurch wird die Mitte der Gesellschaft entlastet und allen Menschen bleibt von der untersten Steuerstufe weg mehr Netto vom Brutto. Damit die Entlastung aber sofort spürbar wird, muss die Kalte Progression aber völlig (nicht nur zu zwei Dritteln) und rückwirkend mit 1.1.2022 (nicht erst ab 2023) abgeschafft werden! 

Für höhere Löhne führt kein Weg an einer erheblichen Senkung der Lohnnebenkosten vorbei. Denn die Unternehmen müssen sich ihre Mitarbeiter_innen auch leisten können. Wenn die Regierung aber den Faktor Arbeit so hoch belastet – weit über OECD-Schnitt – dann ist nicht viel Spielraum da. Österreich ist ein Hochsteuerland – erst vergangenen Montag war „Tax Freedom Day“, also der Tag, bis zu dem du ausschließlich für die Staatskasse gearbeitet hast und nicht fürs eigene Börserl.

Das Wirtschaftsforschungsinstituts "Economica" hat ausgerechnet, dass das Entlastungspotenzial fast neun Milliarden Euro jährlich beträgt, wenn wir die Lohnnebenkosten auf den OECD-Schnitt senken – und zwar ganz OHNE Leistungsverluste. Das ist genau der Spielraum, den es für die bevorstehenden Lohnverhandlungsrunden braucht.

Seit unserer Gründung pochen wir NEOS auf die Einhaltung des Generationenvertrages. Alle anderen Parteien nutzen das Thema Pensionen gerade jetzt, um mit populistischen Forderungen um sich zu schlagen. Dass die Pensionen – wie gesetzlich festgeschrieben – jährlich an die Inflation angepasst werden, steht außer Diskussion. Doch wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass das Pensionsloch immer stärker wächst. In drei Jahren werden sich die staatlichen Zuschüsse von 22 Milliarden auf 28 Milliarden vergrößern. Es ist höchste Zeit, die großen Reformen anzugehen, um unser Pensionssystem durch Pensionsautomatik, Flexipensionen und die Angleichung des Pensionsantrittsalters endlich enkelfit zu machen.

Wir sehen es beim NPO-Fonds, wir sehen es bei der Causa COFAG: Diese Regierung arbeitet nur für die eigenen Leute und missbraucht die Republik als Selbstbedienungsladen. Hunderttausende für Beraterleistungen, Hunderttausende für Topgehälter aus dem eigenen türkisen Dunstkreis – die Menschen haben es satt, dass die Regierung ihr Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster rauswirft In Zeiten der Rekordinflation ist es das Gebot der Stunde, dass der Staat bei sich selbst und den eigenen Ausgaben spart!

Hier findest du einen Überblick über vieldiskutierte Ideen zur Entlastung und Erklärungen, warum sie für uns Top oder Flop sind:

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