Die Hotellerie und Tourismusbranche blicken mit Sorge auf die Sommersaison. Bis jetzt hat die Bundesregierung aber nichts getan, obwohl die Prognosen der WKO düster aussehen. Den Betrieben muss jetzt mit zielgerichteten Maßnahmen und Unterstützungen Klarheit gegeben werden, wie sie die Sommersaison gestalten können. Neben weniger heimischen Tourist_innen ist auch nicht klar, wie viele ausländische Urlauber_innen kommen werden. NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hat deshalb einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem den Tourismusbetrieben geholfen werde könnte.
Unser 5-Punkte-Tourismuspaket:
Es braucht klare Ansagen zu Sicherheitskonzepten während des Sommers aber auch schon für den Herbst. Die Bundesregierung muss klar festlegen, ab welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Restriktionen zu rechnen ist und mit welchen Abstufungen dies erfolgen wird. Gerade in einer Branche in der oft Vorlaufzeiten von zwei Monaten und mehr gebraucht werden, ist Planungssicherheit besonders wichtig - diese fehlt auch weiterhin. Dazu kommt, dass die anhaltende Unsicherheit über nötige Auflagen nicht nur die Planung von Veranstaltungen wesentlich erschwert, sondern auch zur Verunsicherung der Kunden und damit zu vermehrten Absagen führt. Die Bundesregierung muss nun rasch handeln und vor allem nicht wieder den Sommer verschlafen!
Die anhaltende Unsicherheit über Art und Ausmaß der Wirtschaftshilfen ab Juli 2021 muss endlich aufhören. Die betroffenen Unternehmer_innen brauchen nun eine klare Perspektive. Dabei ist aber auch klar, dass aus den zahlreichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen ist und Hilfsinstrumente entsprechend ausgestaltet sein sollten. Oberstes Ziel sollte dabei sein, Unternehmen in betroffenen Branchen rasch und zielgerichtet zu helfen. Während NEOS bereits im Dezember 2020 die Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments, der Verlustkompensation, gefordert und nochmals mit einem Antrag ((1606/A(E)) im Mai 2021 bekräftigt haben, wurden vonseiten der Bundesregierung nur vage Zusagen zur Verlängerung gewisser Hilfen gemacht. Angaben welche verlängert werden sollten oder ob unterschiedliche Fehler bestehender Instrumente, wie die willkürliche Begünstigung gewisser Konzernstruktur, behoben werden sollen, wurden von der Bundesregierung bislang nicht gemacht.
derzeit besteht ein starkes Missverhältnis zwischen den vielen Personen in Kurzarbeit, den vielen offenen Stellen und dem Fachkräftemangel. Gerade im Tourismus bestehen hier große Schwierigkeiten neuen Mitarbeiter zu finden. Leider hat die Bundesregierung mit einer deutlich zu großzügigen neuen Kurzarbeitsmodell nicht zur Verbesserung der Lage beigetragen. Die Möglichkeit die Arbeitszeit weiterhin auf 0% zu senken, passt hier nicht ins Bild und trägt somit dazu bei, dass Unternehmen Schwierigkeiten bei der Suche nach Mitarbeitern haben werden. Dazu kommt, dass das Ost-West Gefälle bei offenen Stellen und Arbeitssuchenden auch vor der Corona-Krise bestanden hat. Die BReg hat hier anscheinend keine ausreichenden Konzepte zur Überwindung dieses Problems vorgelegt. Ein Vorschlag von NEOS wonach mit einer Eingliederungshilfe Anreize gesetzt worden wären, gerade Junge aber auch älteren Arbeitnehmern geholfen anzustellen, wurde beim Arbeitsausschuss am 9.6. von der BReg abgeschmettert. Nun erwarten wir uns klare Schritte von der BReg, wie der Tourismus in Österreich an jene Arbeitskräfte kommt, damit dieser auch funktionieren kann.
Begleitend sollen neue Anreize gesetzt werden, um Veranstaltungen zu attraktiveren. Die Bundesregierung soll hierfür ein Instrument aufsetzen, bei denen bestimmte Kosten von Veranstaltungen getragen werden, wenn gewisse Faktoren eingehalten werden. Angelehnt an die Initiative der Stadt Wien (Vienna Meeting Fund) sollen bundesweit Veranstaltungen gefördert werden. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass die weiterhin betroffenen Branchen von diesem Instrument profitieren. NEOS wird hierzu bei der Plenarsitzung kommende Woche einen Antrag einbringen.
Durch lange Lockdowns ist die Wertschöpfung gerade im Tourismus zuletzt stark zurückgegangen. Die Liquiditätsreserven sind bei vielen daher stark geschrumpft. Die Höhe der Eigenkapitalquote bestimmt maßgeblich, wie robust die Finanzierungsstruktur und damit die Widerstandsfähigkeit eines Unternehmens ist. Österreichische KMU verfügten schon davor - mit im Schnitt 33% - über eher niedrige Eigenkapitalstände – gerade im Tourismus mit im Schnitt 8% besonders niedrig. Um die Situation für viele Tourismusunternehmen mittel- und langfristig zu verbessern, muss die Bundesregierung die richtigen Anreize und rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, um eine gezielte Mobilisierung von privatem Kapital zu ermöglichen. NEOS haben daher einen Antrag eingebracht, in dem ein Paket gefordert wird, der Paket jedenfalls ein KMU-Fonds, eine Stärkung des Mezzaninkapitals, die Einführung neuer, internationaler Standards entsprechender Beteiligungsgesellschaften sowie moderne Form von Mitarbeiterbeteiligungen vorsieht.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Erasmus+ Kürzungen: Ein Angriff auf die Zukunft der europäischen Jugend!
In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.