Wir starten die Pensions-Revolution!

Bereits jetzt finanzieren junge Beitragszahler:innen mehr und höhere Pensionen als ihre Vorgänger:innen. Die Babyboomer-Generation startet quasi morgen mit ihrem Ruhestand, ihnen gegenüber stehen weitaus weniger junge Beitragszahler:innen.

Um zu verhindern, dass das System in sich zusammenbricht, müssen alle Steuerzahler:innen einen immer größeren Teil der Pensionen in Form von Zuschüssen bezahlen. Knapp ein Drittel des Steuerkuchens verwendet der Staat, um den zerfallenen Generationenvertrag am Leben zu erhalten. Somit fließen jährlich mehrere Milliarden Euro in ein veraltetes System, das den Jungen in unserem Land die Perspektiven für ein Altern in Würde nimmt. Hinzu kommt, dass dem dem Staat immer weniger Steuergeld für andere Bereiche, wie dem Gesundheits- oder Bildungssystem, bleibt.

Von den aktuell rund 1,8 Millionen Pensionist:innen in Österreich – rund 20 Prozent der Bevölkerung – wünscht sich der Großteil bestimmt, dass auch ihre Kinder und Enkelkinder ein gerechtes Pensionssystem vor Altersarmut schützt. "Wahlfreiheit bei Pensionen sichert jungen Bürger:innen ihren Ruhestand ohne dass jemanden etwas weggenommen wird", davon ist JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke überzeugt. Gemeinsam mit NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker berichtete sie von der Pensionsrevolution, die Österreich dringend benötigt. Pensionsbeiträge sollen künftig in eine langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt, und als Fonds unabhängig von Expert:innen verwaltet werden. So können alle Bürger:innen künftig Kapital fürs Alter bilden und vielen wird die Angst vor möglicher Altersarmut genommen. Der Fonds soll vorläufig mit einer Milliarde Euro vom Staat gefüllt werden.

Schweden ist, neben vielem anderen, auch für dieses Modell ein hervorragendes Beispiel:

Grundsätzlich zahlen alle Schweden 2,5 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge in Anlagefonds ein. Es gibt rund achthundert staatlich zugelassene Fonds zur Auswahl, von denen bis zu fünf individuell ausgewählt werden können. Allerdings entscheidet sich knapp ein Drittel aller Schweden, rund fünf Millionen, dafür, in einen staatlich verwalteten Fonds namens AP7 Såfa einzuzahlen. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 verzeichnet der staatliche schwedische Altersvorsorge-Fonds hohe Gewinne. Dies liegt an den vergleichsweise guten Renditen, die durch Kapitalmarktanlagen erzielt werden, trotz zwischenzeitlicher Verluste, beispielsweise aufgrund der Corona-Krise.

Seit 2010 verzeichnete der Fonds jedes Jahr zweistellige Wertzuwächse. Wie schafft es der AP7, solch hohe Renditen zu erzielen? Das Erfolgsgeheimnis ist einfach: Der Fonds investiert in knapp 3200 verschiedene Wertpapiere, darunter auch viele sehr profitable Aktien, die in den vergangenen Jahren hohe Kurssteigerungen verzeichneten. Zu diesen gehören US-Technologieunternehmen wie Apple, Microsoft, Alphabet (Google), Tesla und Facebook.

Mit den folgenden weiteren Stellschrauben kann Wahlfreiheit bei Pensionen langfristig gewährt werden:

• Alle Politiker:innen können beispielsweise wählen, ein Elftel ihres Einkommens automatisch in eine Pensionskasse umzuleiten, noch bevor Steuern abgezogen werden. Wir wollen, dass dieses Modell für jede:n Erwerbstätige:n möglich ist, der/die das möchte. Das ist im Übrigen nicht nur unsere Forderung. Dieser sogenannte Generalpensionskassenvertrag steht in diesem Regierungsprogramm. Er stand auch in dem letzten. Die Regierung müsste nur endlich aufwachen und ins Umsetzen kommen.
• Unser zweiter Ansatz bezieht sich auf die Vorsorgekassen: Alle Unternehmen zahlen für ihre Arbeitnehmer bereits in Vorsorgekassen ein. Das heißt, es gibt bereits eine bestehende Infrastruktur. Wir wollen, dass die Erwerbstätigen diese nutzen auch können, um selbst zusätzlich in ihre Vorsorgekasse einzuzahlen. Wenn sie wollen. Das wäre für sie kostengünstiger und einfacher, als wenn sie etwa eine private Versicherung abschließen.
• Und zu guter Letzt muss die Wertpapier-KESt an eine Behaltefrist geknüpft werden. Wer seine Aktien, Anleihen und Fonds länger als ein Jahr behält, soll beim Verkauf keine KESt mehr zahlen. So, wie das nämlich jetzt läuft, behandeln wir Menschen, die Wertpapiere für ihre Altersvorsorge anlegen und oft über mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte halten, wie Risikospekulanten.