Sophie Wotschke
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Mutige Reformen für ein enkelfittes und gerechtes Pensionssystem
Ältere Menschen wünschen sich zu Recht einen finanziell abgesicherten Lebensabend. Gleichzeitig ist vielen von ihnen wichtig, dass auch ihren Kindern und Enkelkindern noch eine Pension bleibt. Von Generationengerechtigkeit ist unser Pensionssystem aber meilenweit entfernt. Denn künftig müssen immer weniger Beitragszahler immer mehr und immer höhere Pensionen finanzieren. Um zu verhindern, dass unser Umlagesystem in sich zusammenbricht, wird es schon jetzt nur durch massive Zuschüsse aus dem Budget künstlich am Leben erhalten. Über 25 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben des Bundes fließen aktuell hier hinein – Tendenz stark steigend. Bis 2060 wird das Pensionsloch auf 30 Milliarden jährlich anwachsen. Dadurch bleibt dem Staat immer weniger Steuergeld für andere Politikbereiche, in denen diese Mittel eigentlich dringend benötigt würden.
Klar ist: Für ein zukunftstaugliches Pensionssystem braucht es massive Reformen und den Mut, auch Unangenehmes anzusprechen! Weil wir immer älter werden, müssen wir auch einen Teil der wachsenden Lebenszeit im Erwerbsleben verbringen. Jedes weitere Jahr im Erwerbsleben entlastet das Budget um mindestens 2 Milliarden Euro. Damit unser Pensionssystem gerechter wird, brauchen wir ein Pensionskonto mit denselben Regeln für alle!
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Wir setzen uns für ein einheitliches Pensionskonto mit denselben Regeln für alle Versicherten ein - also auch für alle (Landes-)Beamt:innen. Luxuspensionen, Sonderprivilegien und Frühpensionierungsmöglichkeiten müssen endlich der Vergangenheit angehören!
Wir setzen uns für eine Flexipension nach skandinavischem Vorbild ein. So kannst du nicht nur immer genau sehen, wie hoch deine Pension aktuell wäre. Du kannst deinen Pensionsantritt ab 62 Jahren frei wählen – mit den entsprechenden Zu- und Abschlägen. Je länger du arbeitest, desto höher ist deine Pension! Das schafft die nötigen Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit. Zudem wird in diesem Modell automatisch berücksichtigt, wie stark die Lebenserwartung statistisch steigt ("Pensionsautomatik").
Die rasche Angleichung des Antrittsalters sichert Frauen im Alter besser ab, weil ihnen der Gesetzgeber nicht fünf gute Beitragsjahre am Ende der Karriere wegnimmt. Durch höhere Beitragszahlungen verringert sich ihre Abhängigkeit von Ausgleichszulagen und die Gefahr von Altersarmut. Frauen bekämen dadurch also durchschnittlich deutlich mehr Pension, als das jetzt der Fall ist.
Einer der Kernpunkte unseres Pensionsmodell ist die “Flexipension”, bei der du selbst entscheiden kannst, wann du in Pension gehst. Es gibt kein fixes Pensionsantrittsalter, sondern nur noch einen Korridor zwischen 61 und 69. Wer länger arbeitet, hat im Endeffekt auch eine höhere Pension. Die Beiträge, die man im Erwerbsleben auf das Pensionskonto einzahlt, werden auf die restliche statistische Lebenserwartung aufgeteilt. Wer also später in Pension geht, hat nicht nur eine geringere Restlebenserwartung (in der er oder sie Pension beziehen kann), sondern auch länger in die Pensionsversicherung eingezahlt. Deshalb bekommen diese Personen dann eine höhere Pension. So schaffen wir mehr Gerechtigkeit!
Nein, außer bei Luxuspensionen. Die ASVG-Pensionen der Bürger:innen wollen wir nicht kürzen, sondern deren Finanzierung langfristig sichern. Wir wollen Generationengerechtigkeit herstellen und das Pensionssystem enkelfit machen. Mit der Harmonisierung aller Pensionssysteme sollen auch ungerechtfertigte Privilegien abgeschafft werden. Von Bezieher:innen sehr hoher Pensionen verlangen wir Solidarbeiträge, da „normal“ Versicherte (ASVG) eine maximale Pension von rund 3.200 Euro erhalten können. Und wir wollen vor allem die fetten Pensionsprivilegien für Politiker:innen und Beamt:innen abschaffen.
Ja, wir sind für eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters. Dabei geht es uns um die Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen am Arbeitsmarkt. Gehen Frauen erst später in Pension als bisher, entlastet das nicht nur das Pensionssystem - es bringt auch klare Vorteile für Frauen mit sich. Denn bislang nimmt das niedrigere Pensionsantrittsalter Frauen die verdienstreichsten Jahre ihres Erwerbslebens weg. Durch höhere Beitragszahlungen verringert sich ihre Abhängigkeit von Ausgleichszulagen und die Gefahr von Altersarmut. Im Endeffekt bekämen Frauen also durchschnittlich deutlich mehr Pension, als das jetzt der Fall ist.
Es ist nicht sinnvoll, Arbeitslose und Menschen mit Pensionsanspruch gegeneinander auszuspielen. Ein gerechtes Pensionssystem hat nicht die Aufgabe, verfehlte Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren. Gerade, wenn es um die Chancen von Älteren am Arbeitsmarkt geht, hat die Regierung die letzten Jahre verschlafen. Zudem zeigen internationale Studien, dass eine längere Lebensarbeitszeit nicht zu einer höheren Jugendarbeitslosigkeit führt. Denn Menschen am Ende ihres Erwerbslebens üben andere Jobs aus als Berufseinsteiger:innen.
Ein automatisches Pensionssplitting zwischen zwei Elternteilen soll frühzeitig vor Altersarmut absichern, aber gleichzeitig die Vorteile der eigenen Erwerbstätigkeit unterstreichen. Durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen sorgen wir zudem dafür, dass sich ihre Abhängigkeit von Ausgleichszulagen und die Gefahr von Altersarmut stark verringert.
Eltern können für die Jahre der Kindererziehung ein freiwilliges Pensionssplitting vereinbaren. Dabei werden im Pensionskonto eingetragene Teilgutschriften übertragen.
Der erwerbstätige Elternteil kann Teile seiner Kontogutschrift an den Erziehenden übertragen. Jener Elternteil, der sich der Kindererziehung widmet, erhält dafür eine Gutschrift im Pensionskonto.
Damit soll der durch die Kindererziehung entstehende finanzielle Verlust zumindest teilweise reduziert werden.
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