„Der aktuelle Rohbericht des Rechnungshofes zu den Social-Media-Aktivitäten diverser Regierungspolitiker zeigt das Problem deutlich auf“, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Der Bereich ist nicht klar gesetzlich geregelt und betrifft alle Parteien in unterschiedlichen Regierungspositionen.“
Alle Parteien seien jetzt angehalten, „den Bericht sehr ernst zu nehmen“, so Hoyos. „Wir NEOS tun das auch. Ich lade daher alle Generalsekretär:innen beziehungsweise Bundesgeschäftsführer:innen der anderen Parteien ein, gemeinsam und rasch an einer klaren und transparenten Rechtslage zu arbeiten. Wir NEOS stehen für eine transparente und saubere Politik und werden daher alle Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen.“
NEOS machen den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung
Martina von Künsberg Sarre: „Christoph Wiederkehr holt die Elementarpädagogik ins Bildungsministerium und macht Reformen möglich, die die Kinderbildung und -betreuung dringend braucht.“
94,13 % als starker Rückhalt für erste NEOS-Regierungsbeteiligung
Beate Meinl-Reisinger: „NEOS haben gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung für die Republik Österreich und alle Menschen, die hier leben, zu übernehmen.“
Erweiterter Vorstand nominiert Regierungsteam
Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und Sepp Schellhorn wurden einstimmig nominiert